Die CDU-Fraktion weist die im Artikel erhobenen Vorwürfe der FDP entschieden zurück. Die Entscheidung, an den differenzierten Hebesätzen der Grundsteuer B festzuhalten, ist weder verantwortungslos noch taktisch motiviert, sondern beruht auf sachlichen, rechtlichen und sozialen Erwägungen.
Zunächst ist festzuhalten: Mehr als 10.000 Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in Oelde profitieren direkt von dem aktuell geltenden Hebesatz von 647 für Wohngrundstücke. Ein einheitlicher Hebesatz von 792, wie er von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, hätte diese Bürgerinnen und Bürger spürbar stärker belastet. Der von der SPD ins Spiel gebrachte Hebesatz hätte die Belastung für Wohngrundstücke sogar noch einmal deutlich erhöht.
Die CDU-Fraktion setzt sich damit ausdrücklich für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger mit Wohneigentum ein – darunter viele ältere Menschen, Familien sowie Eigentümer mit begrenztem finanziellem Spielraum. Dieses verantwortungsvolle Handeln als „verantwortungslos“ zu bezeichnen, wird der tatsächlichen Situation der Betroffenen nicht gerecht.
Darüber hinaus ist auch die rechtliche Lage differenziert zu bewerten. Das häufig zitierte Urteil aus Gelsenkirchen stellt keine höchstrichterliche Entscheidung, sondern lediglich ein erstinstanzliches Urteil dar. Weitere Verfahren, Berufungen und Entscheidungen höherer Verwaltungsgerichte stehen noch aus. Eine abschließende rechtliche Klärung ist bislang nicht erfolgt.
Vor diesem Hintergrund ist Oelde mit seiner Vorgehensweise keineswegs ein Sonderfall. Auch andere Kommunen im Kreis Warendorf, etwa Beckum und Ahlen, halten weiterhin an differenzierten Hebesätzen fest. Darüber hinaus gibt es in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Kommunen, die die differenzierten Hebesätze im vergangenen Jahr neu eingeführt haben und trotz der noch nicht abschließend geklärten Rechtslage bewusst an diesem Modell festhalten.
Diese Praxis zeigt: Die Entscheidung der CDU-Fraktion steht im Einklang mit dem Handeln vieler Kommunen und basiert auf Augenmaß, Verantwortungsbewusstsein und Rücksicht auf die Bürgerinnen und Bürger.
Verantwortungsvolle Kommunalpolitik bedeutet aus Sicht der CDU-Fraktion, soziale Ausgewogenheit, finanzielle Planungssicherheit und rechtliche Verlässlichkeit miteinander zu verbinden. Genau diesem Anspruch wird die Beibehaltung der differenzierten Hebesätze gerecht.
Die CDU-Fraktion ist jederzeit bereit, die weitere Entwicklung der Rechtsprechung aufmerksam zu begleiten und bei einer eindeutigen rechtlichen Klärung neu zu bewerten. Polemische Zuspitzungen und pauschale Schuldzuweisungen seitens der FDP helfen jedoch weder den Bürgerinnen und Bürgern noch der sachlichen Diskussion.
