Mit den Stimmen der CDU Fraktion hat sich der Rat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr, am 15. Dezember, mehrheitlich für die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ausgesprochen und den gemeinsamen Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Linke und Volt zur Nutzung der Opt-Out-Regelung abgelehnt.

Damit setzt die Oelder CDU ein deutliches Signal für mehr Transparenz, Fairness und Effizienz bei den Leistungsgewährungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Oelde ist damit auch die erste Kommune im Kreis Warendorf in der die Bezahlkarte eingeführt wird.

Die Bezahlkarte ist für uns ein Baustein in der Migrationspolitik von Bund und Land. Mit der Einführung werden Sozialleistungen einfach, digital und effizient ausgezahlt. Bei dieser "SocialCard" handelt es sich um eine guthabenbasierte Debitkarte, mit der unterschiedliche Steuerungsmöglichkeiten verbunden sind. Für uns als CDU ist dies ein weiterer Schritt hin zu einem modernen System, das Selbstbestimmung fördert, aber auch zeitgleich Missbrauchsmöglichkeiten verhindert.

Mit der jetzt beschlossenen Systemänderung setzen wir konsequent einen wichtigen Punkt aus unserem Kommunalwahlprogramm für Oelde um und entsprechen damit auch dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, der eine bundesweite Umsetzung der Bezahlkarte beinhaltet. Dieses einheitliche System für Deutschland ist in der letzten Ratssitzung von uns befürwortet und auf den Weg gebracht worden. Mit dieser Entscheidung folgen wir anderen Kommunen in NRW, die diese Karte bereits erfolgreich eingeführt haben.