Die CDU Fraktion Oelde spricht sich klar für die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge aus. „Wir stehen für eine solide und verantwortungsvolle Sozialpolitik, die Hilfe bietet, wo sie gebraucht wird – aber zugleich klare Regeln und transparente Kontrolle ermöglicht“, so die erste stellvertretene Bürgermeisterin und Sprecherin im Sozialausschuss, Andrea Geiger.

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Die Bezahlkarte ist für uns ein Baustein einer neu ausgerichteten Migrationspolitik, die – so unsere Wahrnehmung - auch in Oelde von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen wird. Sie ist kein Symbol des Misstrauens, sondern ein pragmatisches Instrument, um Leistungen dort ankommen zu lassen, wo sie tatsächlich gebraucht werden.

Im Hinblick auf die Tatsache, dass die Bezahlkarte auch an die Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW mit zurzeit etwa 17.000 Belegungen ausgegeben wird, macht eine Fortführung dieses Systems in den Kommunen absolut Sinn. Die Verwaltung hat sicherlich Recht, wenn sie von einem erhöhten Aufwand bei der Einführung spricht. Auf längere Sicht erwarten die Christdemokraten aber deutliche Erleichterungen.

Gerade in herausfordernden Zeiten ist es unserer Meinung nach notwendig, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu gestalten. Die Bezahlkarte hilft dabei, Missbrauch einzudämmen und gleichzeitig den berechtigten Anspruch auf Unterstützung zu sichern. Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass die Umstellung gut funktioniert, Bürokratie reduziert und kommunale Strukturen spürbar entlastet – auch wenn punktuell noch Verbesserungen möglich und nötig sind.

Die CDU betont, dass es nicht um Einschränkungen geht, sondern um mehr Transparenz und Fairness. „Wer Schutz sucht, findet bei uns ein offenes Ohr – aber auch klare Spielregeln“. Dazu gehört eben auch, dass Sozialleistungen nicht zweckentfremdet werden dürfen. Die Bezahlkarte fördert eine gerechte Verteilung und stärkt die Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung.