„Wir brauchen mehr Toleranz für konsequentes Abschieben.“ Das hat Landrat Dr. Olaf Gericke (CDU) am Mittwochabend beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands Oelde im Bürgerhaus betont. Die innere Sicherheit werde in diesem Jahr einen deutlich höheren Stellenwert bekommen, fügte er hinzu. Das betreffe nicht nur Berlin oder Düsseldorf, sondern vor allem auch die kommunale Politik. Wenn Zuwanderer ohne Bleibeperspektive nicht abgeschoben würden, sei das ein Problem für die Integration, sagte Dr. Gericke.

Der Landrat des Kreises Warendorf ging auch auf die Einbruchskriminalität in Deutschland ein, die für die Polizei eine Herausforderung darstelle. Früher habe es sich bei Einbrechern meist um Einzeltäter gehandelt. Heute habe die Polizei die organisierten Banden nicht mehr im Griff. Das liege auch an den offenen Grenzen in Europa. „Ein offenes Europa hat auch seine Schattenseiten“, betonte Gericke. Oeldes Bürgermeister Karl-Friedrich Knop (FWG) berichtete von „erheblichen Mehrbelastungen“ im sozialen Bereich. Ungeachtet dessen ermögliche die Stadt Oelde den Zuwanderern ein menschenwürdiges Leben. Die Frage nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge wird laut Knop ein zentrales Thema in diesem Jahr sein. Schwerpunkte setze die Stadt aber auch im Bereich Bildung. Beispielsweise solle die Entwicklung der Real- zur Gesamtschule vorangetrieben werden. Bis zum Jahr 2020 strebe die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt an, erläuterte Oeldes Bürgermeister. Um die Stadt für Unternehmen noch attraktiver zu machen, sei der Ausbau der Gewerbeflächen geplant. Der Oelder CDU-Stadtverbandsvorsitzende Christoffer Siebert griff unter anderem das Thema Landtagswahl auf. Oeldes Stellvertretender Bürgermeister Daniel Hagemeier (CDU) wolle in seinem Wahlkreis das Direktmandat für den Landtag holen. Siebert betonte auch, dass die rot-grüne Landtagsregierung den ländlichen Bereich vernachlässige. „Wir brauchen einen Regierungswechsel“, fügte er hinzu.