Im Folgenden kann die komplette Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Andre Drinkuth, gehalten in der Ratssitzung zur Haushaltsverabschiedung am 25.01.2016, nachgelesen werden.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knop,
sehr geehrte Mitglieder des Rates,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte meine Rede diesmal gerne mit einer positiven Nachricht beginnen. Laut einer amerikanischen Studie, die letzte Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos vorgestellt wurde, gelte Deutschland als das „beste Land der Welt“. Ausschlaggebend hierfür seien unter anderem Faktoren wie die gute Führung, eine starke Wirtschaft, hohe Lebensqualität, der weltweite Einfluss in vielen Bereichen und der Einsatz für wichtige, globale Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise.
Warum spreche ich das an? Ich habe das Gefühl, dass wir im Vergleich zur globalen Wahrnehmung häufig Vieles zu negativ und pessimistisch sehen. In Bezug auf unsere Stadt sollten wir uns öfter bewusst machen, welch hohe Lebensqualität wir hier vorfinden. Eine sehr gute Infrastruktur, geringe Arbeitslosigkeit, der starke Mittelstand, die Bildungslandschaft, unsere Sportanlagen, das umfangreiche Kulturangebot und insbesondere der Vier-Jahreszeiten-Park sind Pfunde, mit denen wir wuchern können. Wir sollten die positiven Dinge wieder mehr in den Vordergrund stellen, mehr Optimismus in der Politik zeigen. Nur so können wir unsere Stadt voranbringen.
Nach diesem kurzen Exkurs möchte ich nun zum eigentlichen Thema kommen, dem Entwurf der Haushaltssatzung 2016.
Als wir am 1. Oktober 2015 von Bürgermeister Knop über das geplante Verfahren zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016 informiert wurden, hätte wohl niemand hier im Rat darauf gewettet, dass wir noch im Dezember 2015 von der Verwaltung eine genehmigungsfähige Haushaltssatzung für das Jahr 2016 vorgelegt bekommen würden.
Die Einbringung eines Vorab-Entwurfes anstatt eines vollständigen Haushaltsentwurfs in der Ratssitzung am 26. Oktober 2015 war sicherlich ein einmaliger Vorgang in der Geschichte Oeldes. Herr Knop sah sich bei der prekären Haushaltslage nicht im Stande, einen genehmigungsfähigen Haushalt einzubringen. Im Oktober 2015 zeichnete sich neben einem Defizit von mindestens 6 Mio. Euro im Jahr 2015 auch ein ähnlich hohes planerisches Defizit im Jahre 2016 ab. Dies hätte uns direkt in die Haushaltssicherung geführt. Massive Einsparungen bzw. deutliche Einnahmenerhöhungen wären zu diesem Zeitpunkt notwendig geworden, um das Haushaltssicherungskonzept doch noch zu verhindern.
Heute wissen wir, dass durch konkrete Konsolidierungsmaßnahmen, diverse Einmaleffekte und glückliche Zufälle so viel Spielraum geschaffen werden konnte, dass wir nun einen Haushalt für das Jahr 2016 verabschieden können.
Nichtsdestotrotz muss auch gesagt werden, dass in erster Linie der Bürgermeister einer Stadt Handlungsoptionen aufzeigen muss, wie man mit den zugegebenermaßen sehr schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen umgehen könnte. Dies hat Herr Knop im Oktober 2015 nicht bzw. nur teilweise geschafft. Der Bitte, dass Rat und Verwaltung die Erarbeitung eines offiziellen Haushaltsplanentwurfs 2016 gemeinsam vornehmen sollen, sind wir natürlich nachgekommen. Als größte Fraktion im Rat sehen wir uns in der Verantwortung, den Haushalt aktiv mitzugestalten. Dieses Ziel haben wir sowohl für die Etats 2015 als auch 2016 erreicht. Unsere Handschrift ist klar erkennbar.
Kommen wir konkret zum Haushaltsplanentwurf 2016. Der größte Aufwandsposten mit einem Anteil von deutlich über 40% aller ordentlichen Aufwendungen, dies entspricht rund 31 Mio. Euro, sind die Transferaufwendungen. Hierzu gehört unter anderem die Kreisumlage, welche trotz sinkender Steuerkraft aufgrund eines höheren Hebesatzes für 2016 weiterhin in etwa auf dem hohen Niveau von 2015 (knapp über 14 Mio. Euro, ca. 2 Mio. Euro mehr als 2014) verharrt. Es scheint leider so, dass die Spielräume für deutliche Konsolidierungsmaßnahmen im Kreishaushalt eher gering sind, so dass wir hier zukünftig eher keine Entlastungen erwarten können.
Einer der größten Kostentreiber im Oelder Haushalt bleiben die Sozialausgaben. Im Bereich der sozialen Leistungen und der Kinder, Jugend- und Familienhilfe verschlechtert sich das geplante Defizit beispielsweise im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2014 um rund 2,65 Mio. auf ca. 10,2 Mio. Euro in 2016. Leider hat die Stadt in diesen Bereichen kaum Steuerungsmöglichkeiten, da es sich hier grundsätzlich um gesetzliche Vorgaben handelt. Für mich bleibt festzuhalten, dass uns die Sozialkosten immer mehr „auffressen“.
Das große Thema, welches momentan alle Medien beherrscht, ist die Flüchtlingsbetreuung. 1,1 Mio. Flüchtlinge registrierten die deutschen Behörden im Jahr 2015. Knapp 477.000 Asylanträge wurden gestellt. Das ist die höchste Zahl in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch unsere Stadt leistet einen bemerkenswerten Beitrag bei der Betreuung von Flüchtlingen. Die Notunterkunft am Landhagen wurde im Dezember 2015 für eine Aufnahme von 350 Asylbewerbern ausgebaut. In den Regelunterkünften kommen aktuell auch noch mal rund 350 Plätze dazu. Wie sich die Zuweisungen in den nächsten Monaten entwickeln werden, kann kaum jemand seriös vorhersagen.
Fakt bleibt aber, dass insbesondere die Mitarbeiter im Fachdienst Soziales hervorragende Arbeit leisten, um den vielen vom Krieg verfolgten Flüchtlingen in Oelde eine vorrübergehende Heimat zu bieten. Nicht selten mussten in den letzten Monaten ad hoc Unterbringungsmöglichkeiten für kurzfristig zugewiesene Asylbewerber gefunden werden. Auch die Betreuung der Flüchtlinge stellt die Mitarbeiter der Verwaltung vor große Herausforderungen. Sprachliche und kulturelle Barrieren sind nicht immer leicht zu überwinden. Ich denke, dass ich im Namen des Rates spreche, wenn ich Ihnen allen, Herr Schmid, Frau Gröver und ihrem Team, für die geleistete Arbeit im letzten Jahr besondere Dank ausspreche.
In dem Zusammenhang macht mich auch besonders stolz, wie viele Oelder Bürgerinnen und Bürger sich in unseren Ortsteilen als auch in der Kernstadt ehrenamtlich bei der Betreuung der Flüchtlinge engagieren. Ohne diese Menschen würde das System der Asylantenbetreuung in den Kommunen kollabieren. Bitte machen sie weiter so, wir brauchen sie!
Es gibt im Moment viele Stimmen, die eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland einfordern. Der Druck auf die Bundeskanzlerin und ihren eingeschlagenen Kurs bei der Aufnahme von Asylbewerbern nimmt täglich zu. Aus meiner Sicht war es richtig, dass Deutschland in der Flüchtlingsfrage zunächst eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Als stärkstes Land in der EU können wir sicherlich mehr Menschen aufnehmen als andere europäische Staaten. Außerdem ist es ein Gebot der Nächstenliebe und Menschenwürde, schutzsuchenden Menschen zu helfen. Trotz alledem darf man die Kommunen nicht überfordern. Die hohen Flüchtlingszahlen sorgen bereits jetzt schon dafür, dass das Prinzip der möglichst dezentralen Unterbringung kaum noch aufrechterhalten werden kann. So besteht tendenziell die Gefahr, zentrale Brennpunkte zu schaffen. Verwaltungsmitarbeiter und Ehrenamtliche arbeiten bereits jetzt schon an der Kapazitätsgrenze oder darüber hinaus. Sobald die Belegung von Turnhallen zum Faktum wird, könnte auch die noch fühlbar positive Stimmung hier in Oelde kippen. Ich hoffe, dass die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen trifft, um die Dynamik bei der Zuwanderung deutlich zu reduzieren.
Eine im Verhältnis zu den anderen Transferaufwendungen eher kleine dafür aber weiterhin sehr ärgerliche Aufwandsposition bleibt die Solidaritätsumlage. In diesem Jahr müssen wir 325.000 Euro für die Ruhrgebietsstädte nach Düsseldorf überweisen. Dies ist wiederholt ein Beweis dafür, dass die Politik der rot-grüne Landesregierung Oelde schadet. Auch die aktuellen Diskussionen rund um das Landesjagd- und Landesnaturschutzgesetz zeigen, dass der ländliche Raum bei der aktuellen Landesregierung auf der Verliererseite steht. Ich hoffe darauf, dass die Oelder Bürgerinnen und Bürger Frau Kraft im nächsten Jahr die rote Karte zeigen.
Die Personalaufwendungen verbleiben auch in 2016 weiterhin auf hohem Niveau. Rund 15,8 Mio. Euro müssen im Haushalt hierfür aufgewendet werden. Im Vergleich zu anderen Kommunen in der Umgebung erscheinen die Personalaufwendungen pro Einwohner in Oelde zu hoch. Ich bin mir sicher, dass es hier noch weiteren Spielraum für zukünftige Einsparungen gibt. Diese Konsolidierungspotentiale müssen wir nutzen. Positiv hervorzuheben ist die Tatsache, dass der Stellenplan für 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 Stellen reduziert werden konnte. Hier hat die Verwaltung gute Arbeit geleistet.
Die wichtigsten Ertragsposten im Oelder Haushalt bleiben die Steuern und ähnliche Abgaben. Bei der Gewerbesteuer geht die Verwaltung dieses Jahr von rund 16,5 Mio. Euro Einnahmen aus. Dies ist leider immer noch deutlich weniger als in den Jahren 2013 und 2014, als die Gewerbesteuereinnahmen jeweils über 19 Mio. Euro lagen. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, um die Haushaltsprobleme langfristig in den Griff zu bekommen. Kontraproduktiv ist hier der Vorschlag der SPD-Fraktion, den Gewerbesteuerhebesatz zu erhöhen. Dies ist ein falsches Signal an die Oelder Unternehmen. Wir benötigen attraktive Steuersätze, um im Wettbewerb mit anderen Kommunen nicht weiter an Boden zu verlieren, nachdem im letzten Jahr schon die Grundsteuer deutlich erhöht werden musste. Ich verspreche Ihnen, dass wir uns seitens der CDU auch zukünftig dafür einsetzen werden, unnötige Steuererhöhungen zu verhindern.
Wie schon gerade gesagt, sind wir auf eine starke lokale Wirtschaft angewiesen, damit die Einnahmen aus der Gewerbesteuer steigen können. Dieses Ziel setzt aus unserer Sicht eine effektive und effiziente Wirtschaftsförderung voraus. Wir möchten diesen Bereich stärken, damit unsere Unternehmen noch intensiver betreut und neue Firmen angeworben werden können. Der aktuelle Stellenanteil für die Wirtschaftsförderung ist uns zu gering. Daher fordern wir Sie auf, Herr Bürgermeister Knop, den Stellenanteil möglichst bald auf mindestens 1 Vollzeitstelle zu erhöhen. Investitionen in diesen Bereich zahlen sich langfristig garantiert aus. Geht es unseren Unternehmen gut, geht es auch der Stadt gut.
Noch allen in negativer Erinnerung ist sicherlich das schwere Unwetter in der Nacht vom 10. auf den 11. August 2015. Rund 600 Einsätze der Feuerwehr waren notwendig, um die ersten Folgen des Hochwassers zu bekämpfen. Hier hat sich gezeigt, dass eine leistungsfähige Feuerwehr unabdingbar ist. Ich möchte Herrn Haske und seiner Mannschaft, aber auch den vielen Institutionen außerhalb Oeldes für deren großartigen Einsatz in der Unglücksnacht danken. So konnten noch größere Schäden verhindert werden. Nichtsdestotrotz sind große finanzielle Anstrengungen notwendig, um die Folgen des Starkregens auf städtischem Gebiet zu beseitigen.
In diesem Zusammenhang sind wir alle froh, dass nun endlich der Startschuss für den Bau der neuen Feuer- und Rettungswache gefallen ist. Die Stadt muss sich sehr strecken, um die Investition von über 10 Mio. Euro für den Neubau zu stemmen. Wir tun das aber gerne, weil die Bedingungen in dem aktuellen Gebäude der Feuerwehr an der Overbergstraße schon länger nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Unsere Feuerwehrleute brauchen sichere und funktionale Räumlichkeiten, die wir mit der neuen Feuerwache nun schaffen werden.
Etwas untergegangen bei der Haushaltseinbringung ist die Tatsache, dass wir durch regelmäßige Treffen zwischen Verwaltung und Politik im letzten Jahr strukturelle Einsparungen in Höhe von ca. 330 Tsd. Euro erreichen konnten. Dies ist ein beachtlicher Betrag, zu dem während der Haushaltberatungen noch ein weiterer sechsstelliger Betrag hinzugekommen ist. Die CDU war hier als treibende Kraft entscheidend mitverantwortlich für die erzielten Konsolidierungserfolge.
Die Gespräche zwischen Verwaltung und Politik müssen nun unverzüglich fortgesetzt werden, da uns die aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen keine Luft zum Atmen lassen. Es sind zwingend weitere Sparanstrengungen notwendig, um die Haushaltssicherung zu vermeiden. Da wir im letzten Jahr die 5%-Hürde mit hoher Wahrscheinlichkeit gerissen haben, wäre das Haushaltssicherungskonzept bei einer weiteren Entnahme über 5% aus der allgemeinen Rücklage in diesem Jahr nicht mehr zu verhindern. Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, dass dieser Fall nicht eintritt.
Es tut sich einiges in diesem Jahr hier in Oelde. Neben dem Start des Neubaus der Feuerwache wird auch ein neues Nahversorgungszentrum auf dem ehemaligen Molkereigelände errichtet. Darüber hinaus fällt der Startschuss für den Bau eines Wohnquartiers auf dem ehemaligen Standort der Erich-Kästner-Schule an der Wibbeltstraße. Und es bewegt sich endlich etwas im Bereich des Breitbandausbaus. 125.000 Euro sind im Haushalt als Investitionskostenzuschuss für die Verlegung von Breitbandkabeln in Gewerbegebieten vorgesehen. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass wir schon im Jahr 2014 mit unserem Antrag eine Breitbandstrategie für Oelde eingefordert haben. Hier müssen wir unbedingt am Ball bleiben, damit neben den Gewerbegebieten auch unsere Bürgerinnen und Bürger möglichst bald über eine optimale Breitbandversorgung verfügen können.
Im Bereich des Eigenbetriebs Forum müssen wir uns in den nächsten Monaten Gedanken machen, wie wir den Betreib zukünftig strukturieren wollen. Wir haben, so mein Eindruck, bereits in diesem Jahr einen kritischen Punkt bei der Höhe des städtischen Zuschusses erreicht. Herr Junkerkalefeld steht vor der enormen Herausforderung, möglichst kurzfristig weitere Konsolidierungsmaßnahmen aufzuzeigen, um die finanziellen Vorgaben des Rates umzusetzen. Es ist mir noch ein persönliches Anliegen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Forums für ihren Arbeitseinsatz zu danken. Es ist ganz bestimmt nicht leicht, sich mit vollem Engagement für seine Arbeit einzusetzen, wenn man ständig nur im Mittelpunkt von möglichen Einsparungen steht. Das ist sicherlich frustrierend und führt nicht gerade zu einem hohen Grad an Motivation. Umso erfreulicher ist es, welch außergewöhnliches Veranstaltungsprogramm Jahr für Jahr von Herrn Junkerkalefeld und seinem Team auf die Beine gestellt wird. Das ist eine außergewöhnliche Leistung.
Kurz vor dem Abschluss meiner Haushaltsrede möchte ich gerne auf eine mir wichtige Angelegenheit kurz eingehen. Es wird immer wieder kritisiert, dass es heutzutage kaum noch merkliche Unterschiede zwischen den Programmen der großen Parteien gibt. Hier in Oelde dagegen gibt es diese aus meiner Sicht noch. So würde es bei einer rot-grünen Koalition in Oelde beispielsweise keine Weiterentwicklung der Infrastruktur mehr geben. Alle baulichen Maßnahmen wie z.B. der wirklich gelungene Ausbau der Straße am Landhagen oder die Verbindungsstraße zum Vellerner Kreisel werden generell boykottiert. Auch eine Weiterentwicklung der Innenstadt hält die SPD für unnötig. Sie wollte alle finanziellen Mittel für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Masterplan Innenstadt für die kommenden Jahre streichen. Die Grünen hätten gerne zu Lasten der Landwirte und Anwohner im Außenbereich bei der Unterhaltung der Wirtschaftswege gespart. Außerdem hält man den Ausbau von Gewerbe- und Wohngebieten für unnötig. Alle Beschlussfassungen zur AUREA werden gebetsmühlenartig abgelehnt.
Zusammengefasst kann man Folgendes festhalten. Wer das Verhindern von Wachstum und einer sinnvollen Weiterentwicklung in Oelde, dafür aber hohe Standards im Sozialbereich sichern möchte, ist bei Rot-Grün gut aufgehoben.
Abschließend möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit im Jahr 2015 bedanken. Die schwierigen Rahmenbedingungen verlangen ihnen aktuell sehr viel ab. Es ist nicht davon auszugehen, dass die hohe Belastung in den kommenden Monaten abnehmen wird. Wir brauchen also weiterhin eine sehr leistungsfähige und motivierte Verwaltung.
Sehr dankbar bin ich auch den zahlreichen Oelder Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Ihrer Freizeit durch ehrenamtliches Engagement zum Wohle der Stadt Oelde einbringen. Bitte machen sie weiter so, damit wir die hohe Lebensqualität in unserer Stadt erhalten können.
Die CDU-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
