In der letzten Finanzausschusssitzung am 08. Juni 2015 wurde kontrovers darüber diskutiert, inwiefern der Stadtsportverband aus seinen für die Vermietung von städtischen Einrichtungen erzielten Einnahmen einen Beitrag zur Konsolidierung des Oelder Haushaltes beitragen könnte. Der gemeinsame Antrag von CDU, FWG und FDP (im Folgenden nachzulesen), der einen konkreten Vorschlag zur Beteiligung des Stadtsportverbandes beinhaltet, wurde mehrheitlich im Fachausschuss angenommen.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtsportverband erzielt Einnahmen durch die Erhebung von Beiträgen an Vereine und Institutionen, die städtische Räume zur Nutzung überlassen bekommen haben und gleichzeitig keine qualitative Kinder- und Jugendarbeit nachweisen können. Die Einnahmen belaufen sich auf jährlich ungefähr 20.000,- Euro.
Vertreter des Stadtsportverbandes, der Verwaltung und der Politik haben sich kürzlich getroffen, um über mögliche Maßnahmen im Vereinsbereich zu diskutieren, welche als Resultat zu einer Ergebnis-verbesserung im Oelder Haushalt führen könnten. Als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung soll eine Summe von jährlich 10.000,- Euro aus den erzielten Einnahmen des Stadtsportverbandes dem Oelder Haushalt zu Gute kommen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, diese Summe gegenüber dem Stadtsportverband geltend zu machen und zur Umsetzung Gespräche mit dem Stadtsportverband zu führen. Das Ergebnis ist, gemeinsam mit den überarbeiteten Zuschussrichtlinien, in der ersten Sitzung des Finanzausschusses nach der Sommerpause durch die Verwaltung vorzustellen. Eine Beschlussfassung zu den geänderten Förderrichtlinien soll in der geplanten Sitzung des Rates am 22. September erfolgen.
