Der von der Verwaltung kürzlich im Planungsausschuss vorgetragene Beschlussvorschlag zur weiteren Bearbeitung des Themas „Einführung eines Wirtschaftswegeverbandes“ ging der CDU etwas zu weit. Es sollte bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine Grundsatzentscheidung zur Verbandslösung getroffen werden, ohne das alle rechtlichen Hintergründe durch das Land geklärt und eine klare Einbeziehung und Aufklärung aller betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sichergestellt war.
Der von CDU und SPD eingebrachte alternative Beschlussvorschlag zur weiteren Vorgehensweise bei der Gründung des Wirtschaftswegeverbandes wurde einstimmig im Planungsausschuss und Rat angenommen.
Im Folgenden der letztendlich verabschiedete Beschlussvorschlag zu diesem wichtigen Thema:
Ein entsprechendes Fachbüro ist mit der Kategorisierung der Oelder Wirtschaftswege zu beauftragen. Die entsprechende Klassifizierung der Wege soll in enger Abstimmung mit allen Anwohnerinnen und Anwohnern geschehen. Das zu beauftragende externe Planungsbüro soll nach Möglichkeit in einer der nächsten Planungsausschusssitzungen über die geplante Vorgehensweise bei der Kategorisierung der Wirtschaftswege referieren.
Über die Einrichtung einer z. B. Verbandslösung, um die Unterhaltung der Wirtschaftswege im Interesse aller Beteiligten für die Zukunft nachhaltig und finanzierbar zu regeln, wird nach Vorlage eines durch das Umweltministerium des Landes NRW beauftragten Gutachters der Rat der Stadt Oelde entscheiden.
