Es ist schon außerordentlich erstaunlich, mit welchem Selbstverständnis sich die Oelder Grünen zu haushaltspolitischen Entwicklungen in unserer Stadt äußern. Eine Fraktion, die weder in den Etatberatungen des Finanzausschusses noch in den fraktionsübergreifenden Gesprächen einen einzigen konstruktiven Sparvorschlag unterbreitet hat, wirft CDU und SPD eine verfehlte Haushaltspolitik vor.
Stattdessen möchten die Grünen die Steuern und Abgaben massiv erhöhen, die Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger durch die Beibehaltung der Baumschutzsatzung aufrechterhalten, und wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie das AUREA-Gewerbegebiet und den Ausbau der K13 (Landhagen) dauerhaft ablehnen.
Es gibt in Oelde keine Koalition aus CDU und SPD, aber es gibt in Düsseldorf eine Rot-Grüne Landesregierung, die mit der Einführung der Abundanzumlage auch einer Stadt wie Oelde notwendige Finanzmittel entzieht. Die Oelder Grünen sollten sich für die Abschaffung dieser Strafabgabe einsetzen, dann haben wir vor Ort auch mehr finanzielle Spielräume.
Der Oelder Haushalt muss mittelfristig konsolidiert werden, um die drohende Haushaltssicherung zu vermeiden. Wer das den Bürgerinnen und Bürgern verschweigt, macht keine redliche Politik. Die CDU wird weiterhin versuchen, über weitergehende Einsparungsvorschläge das strukturelle Haushaltsdefizit zu reduzieren. Zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, sowie für die Oelder Unternehmen sind nicht unsere erste Handlungsoption. Die Grünen sollten klar zum Ausdruck bringen, wie Ihr Weg zur Beseitigung der Haushaltsprobleme aussieht. Eine totale Verweigerungshaltung bei der Lösung der Oelder Probleme, wie sie die Grünen an den Tag legen, wird der angespannten Gesamtsituation in keiner Weise gerecht, ist aber für die grüne Ratsfraktion in vielen Politikfeldern scheinbar die Handlungsmaxime.
