Rede zur Verabschiedung des Haushaltes für 2019.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knop,
sehr geehrte Mitglieder des Rates,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,
ein außergewöhnliches Jahr 2018 nähert sich langsam dem Ende. Wer hätte am Anfang des Jahres darauf gewettet, dass sich das erfolgsverwöhnte deutsche Team bereits nach dem Ende der Vorrunde bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland aus dem Turnier verabschieden muss. Oder konnte sich jemand vorstellen, dass die SPD einmal um ihren Status als Volkspartei zittern muss. Aktuell ist man bei Umfragen auf Höhe mit der AFD. Das ist traurig, wenn man bedenkt, dass es bei der AFD Spitzenfunktionäre wie den Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke, gibt, die offen in der Gesellschaft rechtsextreme Parolen verbreiten. Wir haben in Deutschland eine besondere geschichtliche Verantwortung, nachdem durch unser Verschulden viele Millionen unschuldiger Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft sterben mussten. Daher sollten wir uns als Kommunalpolitiker entschieden dafür einsetzten, jedes Anzeichen von rechtsextremer Ideologie, wo möglich, im Keim zu ersticken.
Mich persönlich, da ich auch in Thüringen geboren wurde, stimmt es nachdenklich, dass es insbesondere im Osten unseres Landes scheinbar einen großen Nährboden für rechtsgerichtete Lebensanschauungen gibt. Was den Umgang mit der AFD angeht, bin ich davon überzeugt, dass es der bessere Weg ist, sich inhaltlich und konstruktiv mit dieser Partei auseinanderzusetzen, als seinem Ärger mit aggressiven Gegenparolen Luft zu verschaffen. Im Übrigen lehne ich auch jede Form von Linksextremismus ab.
Eine Erfolgsgeschichte, auch wenn es in aktuellen Umfragen wieder leicht bergab geht, war das Jahr 2018 für die Partei der Grünen. Hierfür gibt es sicherlich mehrere Gründe. Im Kern aber rückt bei vielen Menschen ein stärker werdendes grünes Bewusstsein in den Blickpunkt. Die Erderwärmung ist „spürbar“ geworden. Den sehr langen und extrem trockenen Sommer in diesem Jahr haben beispielhaft unsere Landwirte durch deutliche Ernteausfälle oder Autofahrer durch Spritengpässe aufgrund eingeschränkter Transportmöglichkeiten über den Flussweg zu spüren bekommen. Beiträge rund um die Themen Klimawandel und Dieselabgasskandal bestimmten die mediale Berichterstattung in diesem Jahr. Doch was bedeutet diese Entwicklung für unsere Stadt?
Als stärkste Partei im Oelder Rat müssen auch wir unserer ökologischen Verantwortung gerecht werden und uns Gedanken über klimafreundliche und ressourcenschonende Maßnahmen machen. Konkret hat die CDU hier in der Vergangenheit bereits Anträge für den verstärkten Einsatz von LED und Photovoltaik, die Anschaffung klimaschonender Fahrzeuge wie Elektroautos oder Hybridwagen für den städtischen Fuhrpark inklusive der dafür notwendigen Ladeinfrastruktur oder die Aufstockung des Stellenanteils unserer Klimaschutzmanagerin auf eine Vollzeitstelle gestellt. Mit dem aktuellen Haushalt sollen mit der Einrichtung von mehr Fahrradbügeln im Stadtgebiet und die versuchsweise Anschaffung von Mitfahrbänken weitere Akzente für eine zukunftsweisende und sauberere Mobilität gesetzt werden. Insgesamt bleibt es natürlich eine wichtige und dauerhafte Aufgabe oder sogar Verpflichtung, unsere Stadt als klimafreundliche Kommune mit sinnvollen Maßnahmen weiterzuentwickeln.
Kommen wir zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2019. Dieser zeichnet sich in erster Linie durch ein Rekordinvestitionsbudget in Höhe von rund 27 Mio. Euro aus. Das ist fast 3-mal so viel wie die Stadt Beckum in ihrem Haushaltsplanentwurf auswies und vergleichbar mit den geplanten Investitionen des Kreises Warendorf, der aber ein 5-mal größeres Haushaltsvolumen aufweist wie die Stadt Oelde. Allein 5 Mio. Euro fließen in den Grunderwerb von künftigen Wohnbau- und Gewerbegebietsgrundstücken. Diesen auf Wachstum ausgerichteten Kurs unterstütze ich ausdrücklich. 17,6 Mio. Euro sind für Baumaßnahmen vorgesehen, was nochmals eine deutliche Steigerung zu den Vorjahren darstellt. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne an eine vielleicht nicht ganz so ernst gemeinte Wette von Herrn Rodriguez während der letzten Haushaltberatungen erinnern. Er hatte mit Herrn Abel darum gewettet, dass es die Stadt in diesem Jahr nicht schaffen würde, eine bestimmte Prozentzahl der geplanten Investitionen tatsächlich auch in der Realität umzusetzen. Soweit mir bekannt ist, wurde bei den Baumaßnahmen in diesem Jahr sogar mehr verausgabt als die ursprünglich geplante Summe von rund 12,4 Mio. Euro. Das ist ohne Zweifel eine tolle Leistung der Mitarbeiter in der Bauverwaltung. Wir haben bereits im letzten Jahr mit der zusätzlich beantragten Stelle deutlich gemacht, wie wichtig uns dieser Bereich ist.
Es würde aufgrund der Vielzahl zu weit führen, auf alle großen Investitionsprojekte der Stadt im Detail einzugehen. Mit ungefähr rund 10 Mio. Euro sticht natürlich besonders der Bau der neuen Multifunktionshalle hervor. Hier bekommt die Stadt eine von vielen Oelder Bürgerinnen und Bürgern gewünschte Veranstaltungshalle mit vielfältigen Nutzungsoptionen. In erster Linie steht aber die Nutzung der neuen Halle für den Sportunterricht der Gesamtschule im Mittelpunkt. Wir können uns alle gemeinsam auf die neue Dreifachsporthalle freuen, auch wenn dieser weitere finanzielle Kraftakt nach dem Bau der neuen Feuer- und Rettungswache aller Voraussicht nach deutlich negative Auswirkungen auf den Schuldenstand unserer Stadt haben wird. Als CDU-Fraktion haben wir vergeblich versucht, durch eine finanzielle Budgetgrenze die Gesamtinvestitionskosten zu begrenzen. Leider wäre mit dem geringeren Budget „nur“ eine Kopie der Dreifachturnhalle am Hallenbad möglich gewesen, was aus unserer Sicht aufgrund der klaren Nachteile im Hinblick auf die Durchführung von Veranstaltungen aber keinen Sinn gemacht hätte.
Im Fazit gibt es kaum Projekte, die man aufgrund ihrer Bedeutung hätte streichen können. Sowohl die Kanalsanierung auf der Warendorfer Straße, der Neubau der Pumpstation und Druckrohleitung Lette, die Renaturierung des Maibachs aufgrund des Hochwasserschutzes oder der Ausbau beziehungsweise die Modernisierung unserer Schulen sind beispielhaft allesamt wichtige Projekte, die keinen Aufschub erlauben.
Wenn wir schon bei den Schulen sind. Wir können als CDU-Fraktion mit Fug und Recht behaupten, dass wir uns nicht nur um eine sondern um alle Schulen, sowohl die Grund- als auch die weiterführenden Schulen kümmern. Ich bedanke mich bei der Verwaltung, dass wir in diesem Jahr trotz der hohen personellen Belastung mit der Planung der neuen Fassadensanierung an der Von-Ketteler-Schule starten konnten. Hier deutet sich im äußeren Erscheinungsbild eine klare Verbesserung an. Auch wird unser Antrag zur gleichmäßigen Ausstattung unserer Grundschulen mit Laptops in Klassenstärke im nächsten Jahr umgesetzt. Planerisch hat man sich nach unserer Initiative bereits in diesem Jahr mit dem notwendigen Erweiterungsbau am TMG beschäftigt. Die geplanten Umbauten an unserer Gesamtschule gehen nun zügig voran, so dass hier in absehbarer Zeit nach vielen Belastungen der Schüler und der Lehrerschaft durch die baulichen Nebenwirkungen ein einwandfreies Schulensemble zur Verfügung stehen wird. Investitionen in die Bildung unserer Kinder haben bei uns auch in Zukunft eine hohe Priorität.
Ein weiteres bedeutungsvolles und langfristiges Projekt ist die Umsetzung des Masterplans Innenstadt. Zu diesem Thema hatte ich in der letzten Haushaltsrede gesagt: „Ich bin sehr froh darüber, dass alle Fraktionen gemeinsam hinter diesem wichtigen Projekt stehen, welches in den kommenden Jahren zur Umsetzung vieler sinnvoller Maßnahmen zur Attraktivierung unserer Innenstadt führen wird.“ Leider hat nun eine Fraktion im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Marktplatzes diesen Kurs verlassen. Bekanntlich gibt es aktuell auch ein Bürgerbegehren, welches sich gegen die geplanten Baumaßnahmen auf dem Marktplatz ausspricht. Auf diesen Sachverhalt möchte ich gerne näher eingehen.
Die Neugestaltung des Markplatzes stellte bereits bei der Verabschiedung des Masterplans Innenstadt im Jahre 2014 eines der 3 Schlüsselprojekte dar. Es wurde damals festgehalten, dass eine „Umgestaltung umfassend sein sollte“ und auch eine neue Oberflächengestaltung wurde als Ziel ausgegeben. Bei der vom Rat verabschiedeten Neugestaltungsvariante kann man sich sicherlich darüber streiten, ob die Farbe und Form des neuen Pflasters bzw. Betonsteins nun eine Verbesserung oder Verschlechterung des aktuellen Zustands darstellt. Worüber es normalerweise aber keine 2 Meinungen geben dürfte, ist der bauliche Zustand des Untergrundes. So gibt es neben den bekannten Ausführungen des Bausachverständigen Dieker einen weiteren geotechnischen Bericht der Roxeler Ingenieurgesellschaft mbH, welcher im Fazit aussagt, dass eine vollständige Erneuerung des Oberbaus erforderlich ist, die Untersuchungsergebnisse des Erstgutachtens also explizit korrekt sind.
Neben der nicht unerheblichen Förderungssumme, die selbstverständlich nicht alleine ausschlaggebend sein darf bei einer Entscheidung für oder gegen ein neues Investitionsvorhaben, versprechen wir uns auch weiterhin durch die Umgestaltung eine deutliche Aufwertung unseres Marktplatzes und der Innenstadt. Verwaltung und Kommunalpolitik können hier aber generell nur die Rahmenbedingungen möglichst optimal gestalten. Für mehr Leben in der Innenstadt sind drüber hinaus flankierende innovative Handlungskonzepte des Einzelhandels und des Citymanagements notwendig. Der Markplatz muss „bespielt“ werden. Am Ende entscheiden wir Oelder Bürgerinnen und Bürger, und eben nicht die Farbe oder Form des Oberflächenbelages auf dem Marktplatz, mit unserem Kaufverhalten über das Wohl und Wehe des stationären Einzelhandels vor Ort. Bitte machen Sie sich das bewusst!
Wir können weiterhin sehr froh darüber sein, dass uns unsere starke Wirtschaft vor Ort so hohe Gewerbesteuereinnahmen beschert. Die erreichten Rekordeinnahmen in den letzten Jahren sind aber keine Garantie für die Zukunft. Wir dürfen nicht automatisch davon ausgehen, dass es so weiterläuft wie bisher. Erste Zeichen deuten auch bereits darauf hin, dass der Wirtschaftsaufschwung insgesamt aufgrund vieler globaler Krisenherde allmählich an Fahrt verliert. In dieser Gesamtmengenlage sollten wir nach dem kaufmännischen Vorsichtsprinzip nicht voreilige Steuergeschenke verteilen, insbesondere dann nicht, wenn im kommenden Haushaltsjahr ein negatives Jahresergebnis erwartet wird. Wir sollten auch nicht vergessen, dass wir unsere Bürgerinnen und Bürger bereits über die Gebührenkalkulation merklich entlasten. Außerdem schaffen wir mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf in den kommenden Jahren bedeutende Werte für unsere Einwohner, von denen sie auf verschiedene Art und Weise profitieren. Das sollte man bei der Forderung nach weiteren Steuersenkungen auch bedenken.
Die expansive Stellenplanentwicklung bereitet ein Stück weit Sorge, wenn man bedenkt, dass die Personalaufwendungen entsprechend deutlich zulegen und den Haushalt belasten. Hier ist es insbesondere Aufgabe der Verwaltung, die Bedarfe an neuen Stellen sehr sorgsam zu bewerten und auf ein vertretbares Maß zu beschränken. Auf der anderen Seite gilt es natürlich, rechtzeitig proaktiv Maßnahmen zu ergreifen, um auf den demografischen Wandel und den schon existierenden Fachkräftemangel sinnvoll zu reagieren. Daher halten wir die geschaffenen 3 Stellen für die Demografie-Vorsorge für ein gutes Instrument zur Personalsicherung.
Ich möchte mich zum Ende der Haushaltsrede noch einmal, nachdem ich dies bereits im Betriebsausschuss Forum getan habe, klar zum Vier-Jahreszeiten-Park in Oelde bekennen. Er ist neben der Innenstadt das zweite wichtige Standbein mit großer Strahlkraft nach außen. Wir sind gerne bereit, sofern es entsprechende gute Ideen zur Weiterentwicklung und Attraktivierung des Parks gibt, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um in die Zukunftsfähigkeit unseres Aushängeschildes zu investieren. Frau Wiebusch, mit der CDU haben Sie einen verlässlichen Partner an Ihrer Seite. Wir sprechen uns auch weiterhin klar für eine Bewirtschaftung des aktuell umzäunten Teils des Vier-Jahreszeiten-Parks aus. Dies ist auch ein Punkt, der uns klar von der SPD unterscheidet.
Das Thema Unterscheidung möchte ich kurz noch einmal aufgreifen. Wenn es nach der SPD gegangen wäre, dann hätte es beispielsweise keine Sanierung der Innenstadt Nord gegeben, junge Familien könnten nicht im kommenden Jahr ihren Traum vom Einfamilienhaus im Baugebiet Benningloh II verwirklichen – auch wenn Sie der Maßnahme am Ende zugestimmt haben – , der neue Pendlerparkplatz am Bahnhof im Bereich Pott’s Holte würde nicht an der städtebaulich klar am besten geeigneten Stelle gebaut werden usw. Auch der Ausstieg aus dem Masterplan ist aus meiner Sicht ein Fehler. Ihr Argument der gestiegenen Kosten beim Marktplatz könnte man genauso gut bei der Multifunktionshalle anwenden. Hier spielt die Höhe der Kosten für Sie aber keine Rolle. Insgesamt komme ich zu dem Schluss, dass Sie sich an verschiedenen Stellen in der Tendenz nicht dem Wohl der Stadt, sondern eher dem Wohl Einzelner verpflichtet fühlen.
In der Politik muss man auch manchmal das Rückgrat besitzen, richtige Entscheidungen aus eigener Überzeugung, sofern sie auf sachlichen Entscheidungsgrundlagen basieren, zu vertreten und auch gegen Widerstände durchzusetzen. Häufig ist der Nutzen erst sehr viel später klar erkennbar und überzeugt dann auch anfängliche Kritiker. Emotionale Entscheidungen sind häufig nicht die Besten. Hier gilt es grundsätzlich für uns Lokalpolitiker, einen klaren Kopf zu bewahren.
Die CDU bleibt bei wichtigen Themen am Ball. Die auf unsere Initiative hin eingerichtete Arbeitsgruppe zum Thema der Hausärzteversorgung hat ihre Arbeit aufgenommen und wird hoffentlich bald erste Ergebnisse liefern, was wir als Stadt gegen den Hausärztemangel unternehmen können. In Bezug auf den sozialen Wohnungsbau halten wir den Vorschlag der SPD, eine neue Wohnbaugesellschaft zu gründen für den falschen Ansatz. Wir haben bereits eine solche Gesellschaft, nämlich den Bauverein, an dem die Stadt mit rund 30% beteiligt ist. Wir sollten uns eher Gedanken darüber machen, inwiefern der Bauverein personell gestärkt bzw. weiterentwickelt werden könnte, um den Herausforderungen des zukünftigen Wohnungsmarktes in Oelde gerecht zu werden. Lassen Sie uns aber nun zuerst bitte die Ergebnisse der Wohnraumbedarfsanalyse abwarten, bevor wir Maßnahmen definieren, wie wir auf die Wohnraumbedarfe unserer Bürgerinnen und Bürger sinnvoll reagieren.
Abschließend möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2018 bedanken. Ich freue mich insbesondere darüber, dass wir mit Herrn Leson eine optimale Nachbesetzung für die anspruchsvolle Stelle des technischen Beigeordneten finden konnten. Ich bin davon überzeugt, dass der Fachbereich 3 bei Ihnen in besten Händen ist. Vielen Dank auch an meine Fraktionskollegen und die zahlreich ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger, die sich an vielen Stellen in diesem Jahr für unsere Stadt eingesetzt haben. Macht bite weiter so!
Ich wünsche Ihnen allen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Nutzen Sie die wertvolle Zeit in den Kreisen ihrer Familien, um neue Kraft für das kommende Jahr zu sammeln. Und bleiben Sie gesund, das ist das Wichtigste!
Die CDU-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
