Die Haushaltsrede für das Jahr 2015 steht im Zeichen äußerst kritischer finanzieller Rahmenbedingungen. Es ist wohl einmalig in der jüngeren Geschichte Oeldes, dass der Bürgermeister einen Haushalt selbst nicht mitträgt. Mit einer deutlichen Mehrheit aus CDU und SPD wurde der revidierte Haushaltsplanentwurf 2015 am gestrigen Montag verabschiedet.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knop,
sehr geehrte Mitglieder des Rates,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte meine Rede damit beginnen, all denjenigen Oelder Bürgerinnen und Bürgern zu danken, die sich in Ihrer Freizeit zum Wohle der Stadt Oelde einbringen. Das ehrenamtliche Engagement ist ein zentrales Element für die Lebensqualität und den Charakter einer Stadt.
Es würde zu weit führen, nun alle Verbände, Initiativen und Vereine aufzuführen, die sich aktiv für die Oelder Bürgerschaft einbringen. So lassen Sie mich zumindest beispielhaft den Oelder Tisch, die Fördervereine an Kindergärten, Schulen und dem Vier-Jahreszeiten-Park, die Kolpingfamilie Oelde, die vielen Trainerinnen und Trainer unserer Sportvereine oder alle Menschen, die sich in unseren Kirchen engagieren, nennen. Hier kann ich nur alle Oelder Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, sich weiterhin für unsere Stadt und die Schwächeren in unserer Gesellschaft zu engagieren.
Nun kommen wir aber zu den nicht ganz so erfreulichen Dingen. Der von Herrn Bürgermeister Knop am 27. Oktober eingebrachte Haushaltsplan-entwurf für das Jahr 2015 enthält einige unliebsame Überraschungen. Nicht nur ein stattliches Defizit in Höhe von 3,352 Millionen Euro im kommenden Jahr, sondern auch eine saftige Erhöhung der Grundsteuerhebesätze A von 216 auf 315 und B von 400 auf 590 Punkte. Das bedeutet im Klartext eine Steuererhöhung von knapp 50 Prozent!
In Ihrer Haushaltsrede sagen Sie Folgendes, Herr Knop. Ich zitiere: „Niedrige Steuersätze stellen einen Standortvorteil für die Bürgerinnen und Bürger und einen Wettbewerbsvorteil für die Wirtschaft dar.“ Wollen Sie diesen Standort- und Wettbewerbsvorteil nun aufgeben? Sie sagen außerdem, dass Sie die Steuererhöhung vorschlagen, und ich zitiere wieder, „weil ich sie für angemessen und vertretbar halte angesichts der Leistungen und Standards, die wir für die Bürgerinnen und Bürger vorhalten und die von einer großen Mehrheit auch so gewollt sind“. Und da widerspreche ich Ihnen ganz vehement. Eine Steuererhöhung bei der Grundsteuer A und B in der von Ihnen vorgeschlagenen Höhe halte ich nicht für angemessen, sondern für eindeutig überzogen. Das sehen auch die meisten Oelder Bürgerinnen und Bürger so.
Ich bin davon überzeugt, dass ein Großteil der Bürgerschaft angesichts der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen, in denen sich die Stadt Oelde aktuell zweifelsohne befindet, dazu bereit wäre, eine Reduzierung von Leistungsstandards mitzutragen. Und da sind ganz besonders Sie, Herr Knop, als erster Bürger der Stadt gefragt, Handlungsalternativen aufzuzeigen, die eine Einsparung bei Leistungen und Standards mit ihren finanziellen und sachlichen Auswirkungen darstellen. Das haben Sie mit Ihrem Haushaltsplanentwurf nicht gemacht.
Natürlich muss man berücksichtigen, dass es verschiedene negative kaum beeinflussbare Entwicklungen gibt, die einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2015 nur sehr schwer ermöglichen. Hierzu gehören z.B. die massive Erhöhung der Kreisumlage oder die gestiegenen Fallzahlen bei den Hilfen zur Erziehung für Kinder und Eltern in schwierigen familiären Situationen und bei Asylbewerbern. Das macht zusammen mehr als 3 Millionen Euro Mehrbelastungen aus.
Für eine weitere Mehrbelastung in Höhe von rund 540.000,- Euro dürfen wir uns beim Land NRW bedanken. Ich spreche von der Solidaritätsumlage, auch Abundanzumlage oder Kommunalsoli genannt. Ich persönlich würde sie eher als „Schwachsinnsumlage“ bezeichnen. Als „reiche“ Kommune müssen wir den finanzschwächeren Metropolen im Ruhrgebiet finanziell unter die Arme greifen. Nur wie definiert man in diesem Zusammenhang das Wort „reich“?
Ist eine Kommune, welche zwischen 2008 und 2013 einen Eigenkapitalverzehr von nahezu 30 Prozent – das entspricht rund 27 Millionen Euro – zu verzeichnen hat, in den kommenden 4 Jahren voraussichtlich jeweils nur knapp an der 5 Prozent-Schwelle zum Haushaltssicherungskonzept kratzt und die ihre Schulden im Kernhaushalt bis 2017 von knapp 37 Millionen Euro auf fast 70 Millionen Euro verdoppeln will, eine reiche Kommune? In meinen Augen passen diese Zahlen eher zu einer Kommune mit großen finanziellen Problemen, die vom Land gefördert werden müsste. Die alleinige Heranziehung der Steuerkraftmesszahl bei der Berechnung der Solidaritätsumlage greift aus meiner Sicht hier viel zu kurz. Die Stadt Oelde erhält keine Schlüsselzuweisungen vom Land NRW und darf zusätzlich noch den Kommunalsoli zahlen. Das ist ein massiver Nachteil im Wettbewerb mit anderen Kommunen in NRW.
Der Gesamtwert aller Transferaufwendungen, zu denen insbesondere die Kreisumlage und die Sozialtransfers gehören und von denen der Großteil verpflichtend und nicht freiwillig ist, beträgt rund 30 Millionen Euro. Das macht rund 43 Prozent der gesamten ordentlichen Aufwendungen im Haushaltsplanentwurf 2015 aus, also einen beträchtlicher Teil unserer gesamten Aufwendungen. Im Vergleich zum bereits abgerechneten Geschäftsjahr 2013 liegen die geplanten Transferaufwendungen für das Jahr 2015 rund 25 Prozent über dem damaligen Niveau. Dies ist eine enorme Steigerung.
Die CDU-Fraktion hat es sich von Beginn der Haushaltsberatungen an konkret zum Ziel gesetzt, die geplanten drastischen Steuererhöhungen zu verhindern. Die intensiven Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass es auch andere Wege gibt, um das hohe Defizit beim Jahresergebnis in den nächsten Jahren auf ein vertretbares Niveau zu reduzieren. Letztendlich haben wir es geschafft, und das ist zu einem erheblichen Teil der CDU-Fraktion zu verdanken, die geplante Grundsteuererhöhung deutlich zu verringern. Die Hebesätze der Grundsteuern A und B sollen gemäß dem vorliegenden revidierten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 auf 274 beziehungsweise 504 Punkte erhöht werden. Wir wären hier sogar noch ein Stück weiter gegangen. Unser konkreter Vorschlag, die Grundsteuer A auf 265 und die Grundsteuer B auf 495 Punkte zu erhöhen fand aber leider keine Mehrheit im Finanzausschuss.
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer konnte erfreulicherweise auf dem bisherigen Niveau bei 412 Punkten gehalten werden. Die Oelder Unternehmen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung unserer Ausgaben. Es ist unsere Pflicht, attraktive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft vorzuhalten, damit sich ansässige Firmen wohlfühlen und neue Unternehmen angeworben werden können. Unser Gewerbegebiet A2 und das interkommunale Gewerbegebiet Aurea, die sich in der Vergangenheit sehr positiv entwickelt haben, bieten hervorragende Bedingungen für die Ansiedlung neuer Unternehmen. Hier ist eine aktive Wirtschaftsförderung notwendig, damit auswärtige Firmen den Weg nach Oelde finden.
Als sehr positiv ist die Tatsache zu werten, dass die Firma Hammelmann in diesem Jahr Ihre neuen Räumlichkeiten im Gewerbegebiet A2 beziehen konnte. Andere Firmen wie Skantherm oder OPUS erweitern bereits ihre Flächen. Insofern ist es sehr zu begrüßen, dass das Gewerbegebiet A2 erweitert werden soll. Nur so ist wirtschaftliches Wachstum möglich.
Neben niedrigen Steuersätzen und der Verfügbarkeit von ausreichend Gewerbeflächen ist auch eine gute Infrastruktur ein wichtiger Standortvorteil. Positiv ist in diesem Zusammenhang der Ausbau der K13 in Richtung des Gewerbegebietes AUREA zu nennen. Hier muss man auch dem Kreis Warendorf danken, der die gesamte Baumaßnahme mit einem Volumen von fast 5 Millionen Euro stets aktiv unterstützt und angetrieben hat.
Kritisch sehe ich den bisherigen Umgang mit der Maßnahme zur Verbindung zwischen dem Vellerner Kreisel und der DB-Unterführung der L792 als Fortführung der K30n. Hier erwarte ich von Bürgermeister Knop eine aktive Unterstützung eines solchen Vorhabens, welches eindeutig auch Vorteile für die Stadt Oelde, gerade im Hinblick auf die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes A2 und in Form einer vernünftigen Westumgehung zum Autobahnanschluss A2 bieten würde. Der bisherige Beschlussvorschlag der Verwaltung, diese Infrastrukturmaßnahme aus finanziellen Gründen nicht weiter zu verfolgen ist unverständlich und nicht akzeptabel für einen Wirtschaftsstandort wie Oelde. Es ist sehr zu begrüßen dass nun doch an der Umsetzung dieses Vorhabens weitergearbeitet werden soll.
Ein weiterer wesentlicher und immer bedeutender werdender Standortfaktor ist eine schnelle und flächendeckende Breitband-versorgung. Die CDU-Fraktion hat zu diesem Thema in diesem Jahr einen Antrag gestellt, da wir der Meinung sind, dass wir diesbezüglich in Oelde nicht gut genug aufgestellt sind. Das zeigen die Probleme von örtlichen Firmen im Gewerbegebiet am Landhagen, die eine viel zu langsame Internetverbindung haben, um den heutigen Arbeitsanforderungen gerecht zu werden. Hier muss die Wirtschaftsförderung der Stadt Oelde im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv unterstützen und Hilfestellung leisten. Das Thema Breitbandversorgung muss in Oelde stärker in den Fokus gerückt werden.
Wir dürfen in Oelde stolz auf unsere Bildungseinrichtungen sein. Wir können hier eine Bildungskette zum Schwerpunktthema Technik angefangen von den Kindertageseinrichtungen, Grundschulen und weiterführenden Schulen über die Berufsausbildung bis hin zu einem berufsbegleitenden Studium anbieten. Hier gebe ich Herr Knop Recht, wenn er davon spricht, dass Oelde ein exzellenter Bildungsstandort sei. Mit diesen Pfunden müssen wir wuchern.
Bevor ich nochmal konkret zum Haushaltsplan 2015 komme, möchte ich der SPD-Fraktion danken, ohne die wir wahrscheinlich keine Mehrheit für eine deutliche Verringerung der Grundsteuererhöhung im Finanzaus-schuss erreicht hätten. Wir haben von Anfang an konstruktive Haushaltsberatungen mit der SPD geführt, die von Offenheit und keinen Vorurteilen geprägt waren. Am Ende sind dabei viele gemeinsame Vorschläge herausgekommen, die helfen werden, die ordentlichen Aufwendungen der Stadt Oelde strukturell zu reduzieren. Nichtsdestotrotz gibt es natürlich weiterhin einige Themenfelder, wo es unverkennbare Unterschiede in unseren gegenseitigen Auffassungen gibt. Mit Ausnahme der FDP und der OZO muss zu den anderen beiden im Oelder Rat vertretenen Parteien ganz klar festgehalten werden, dass hier der Wille zu einer merklichen Verringerung der vom Bürgermeister vorgeschlagenen Grundsteuererhöhung und zu weitreichenden Einsparungen eher nur marginal vorhanden war.
Die größte Investition im Haushalt der kommenden Jahre macht die neue Feuer- und Rettungswache aus. Hier sollen voraussichtlich rund 10,4 Millionen Euro investiert werden. Ich bin mir bewusst, dass einige Oelder Bürgerinnen und Bürger in der aktuellen Spardiskussion meinen, dass die für die neue Feuerwache angesetzten Gesamtkosten zu hoch sind und das der Bau doch auch viel günstiger zu realisieren wäre. Ich kann dazu nur sagen, dass wir uns in den zurückliegenden Jahren gründlich mit dem Umfang des Neubaus auseinandergesetzt haben. Es wurde sogar eine Baukommission „Neubau Feuer- und Rettungswache“ mit Vertretern aller Fraktionen ins Leben gerufen, welche die gesamten Planungs- und Ausführungsarbeiten kritisch begleitet. Das Budget von 10,4 Millionen Euro ist, davon bin ich überzeugt, fachgerecht kalkuliert und berücksichtigt in erster Linie alle zwingenden Notwendigkeiten beim Bau eines neuen Feuerwehrgebäudes und keine Luftschlösser. Es muss aber trotzdem klares Ziel der Politik und Verwaltung sein, das Budget auf keinen Fall zu überschreiten. Darüber hinaus sollte man sich grund-sätzlich Gedanken machen, wie man das Budget noch merklich unterschreiten könnte.
In Bezug auf den von der CDU eingebrachten Vorschlag zur Streichung des Ansatzes in Höhe von 2 Millionen Euro für den geplanten Techniktrakt an der Gesamtschule möchte ich Ihnen gerne kurz die Hintergründe erläutern. Der Abschlussbericht der Gemeindeprüfungs-anstalt hat im Sommer dieses Jahres gezeigt, dass wir im Vergleich zu anderen Kommunen ähnlicher Größenordnung scheinbar deutlich mehr Schulflächen an unseren Grund- und weiterführenden Schulen vorhalten. Dies führt tendenziell auch zu entsprechend höheren Aufwendungen bei Abschreibungen und Unterhaltungskosten. Darüber hinaus hat die Gesamtschule nach Einschätzung der CDU-Fraktion bereits ein breites Raumangebot in den Gebäuden der Realschule, der Theodor-Heuss-Schule und der ehemaligen Pestalozzi-Schule. In Bezug auf die Schaffung von Technikräumen bevorzugt die CDU aktuell eher einen Umbau im Bestand und die eventuelle Nutzung vorhandener Räumlichkeiten am Technikum des Thomas-Morus-Gymnasiums (TMG). Wir fordern auch ganz deutlich, dass bei zukünftigen Überlegungen zur Schaffung von Räumlichkeiten für die Oberstufe an der Gesamtschule die vorhandenen Kapazitäten am städtischen Gymnasium mit einzubeziehen sind. In Bezug auf die Oberstufe muss es in Oelde klare Überlegungen hin zu einer Kooperation zwischen Gesamtschule und Gymnasium geben.
Lassen Sie mich noch etwas klarstellen. Man kann uns sicherlich vorwerfen, dass wir nun eine andere Meinung vertreten als in dem vor nicht allzu langer Zeit getroffenen Beschluss zur Umsetzung der Variante 1a an der Gesamtschule. Insofern kann ich den Ärger der Verantwortlichen an der Gesamtschule auch durchaus verstehen. Verlässlichkeit ist in der Politik ein sehr wertvolles Gut. Aber wir sind als Lokalpolitiker auch dazu verpflichtet, uns den aktuellen Veränderungen zu stellen und auf diese sinnvoll zu reagieren. Mit Veränderungen meine ich die extrem kritischen finanziellen Rahmenbedingungen, in denen sich die Stadt Oelde befindet. Eine so drastische Entwicklung bei den Schulden und viele Mehrbelastungen waren so im 1. Halbjahr dieses Jahres nicht absehbar. Hierauf müssen wir reagieren und infolgedessen auch Beschlüsse aus der Vergangenheit in Frage stellen, die einen großen Einfluss auf die Kreditaufnahme bei der Stadt Oelde haben. Für die CDU-Fraktion wäre der Verzicht auf den geplanten Techniktrakt sehr schmerzlich. Wir sind aber auch dazu verpflichtet, einen Haushalt zu verabschieden, der Gestaltungsmöglichkeiten in der Zukunft zulässt und nachfolgende Generationen nicht zu stark belastet.
Generell kann uns auch niemand vorwerfen, dass wir unsere Schulen finanziell nicht vernünftig ausstatten würden. Wir haben in den letzten beiden Jahren allein mehr als 800.000,- Euro in die Ausstattung unserer weiterführenden Schulen gesteckt. Weitere Maßnahmen am TMG in deutlich 6-stelliger Höhe und rund 1,5 Millionen Euro für die Sanierung der Realschule, und diese Zahl gilt exklusive des Techniktrakts, sind fest für das nächste Jahr eingeplant. Auch die Grundschulen werden bei den Investitionen nicht außer Acht gelassen.
Eine sehr schwierige aber richtige Entscheidung hat der Rat am 22. September dieses Jahres im Bereich der Grundschullandschaft getroffen. Im Interesse der Planungssicherheit von Schulen und Eltern soll bis spätestens zu den Sommerferien 2015 ein Ratsbeschluss herbeigeführt werden, der die Anzahl der Grundschulen im Innenstadtbereich von vier auf drei reduziert. Die zurückgehenden Schülerzahlen und das generelle Ziel der Aufrechterhaltung einer schulpädagogisch notwendigen 2-Zügigkeit an jeder Oelder Grundschule zwingen uns zu diesem Beschluss. Ich wünsche der eingerichteten Arbeitsgruppe Schulentwicklung viel Erfolg bei der Erarbeitung eines Beschlussvorschlages, welcher die Belange aller betroffenen Interessengruppen angemessen ausbalanciert.
Es ist mir wichtig, noch mal kurz auf den Eigenbetrieb Forum Oelde einzugehen. Das Forum wird häufig als erster Bereich genannt, wenn es darum geht, Einsparungen vorzunehmen. Dabei fokussiert sich die Kritik vielfach auf den Vier-Jahreszeiten-Park. Forum ist aber nicht nur Park, sondern auch Kultur, Touristik, Citymanagement und Kindermuseum, also weit mehr als manche denken. Im Wirtschaftsplan 2015 werden rund 10 Prozent des Budgets durch konkrete Maßnahmen eingespart. Hierzu gehören z.B. die Schließung des KLIPP KLAPP Kindermuseums in den Monaten Januar und Februar und die Reduzierung des Veranstaltungsangebotes. Dies ist ein Paradebeispiel für den Abbau von Standards, die wir Bürger auch merken werden. Das ist schmerzhaft, aber leider notwendig. Hier bedanke ich mich beim Geschäftsführer und den Mitarbeitern des Forums, die die sicherlich nicht einfachen Sparmaßnahmen zusammengetragen haben.
Unsere örtliche Energieversorgung Oelde (EVO) hat sich in den vergangenen Jahren trotz eines schwierigen Energiemarktes gut entwickelt. Die Stadt Oelde hat ihre Anteile an der EVO folgerichtig auf 74,9 Prozent erhöht. Wir erwarten auch in den kommenden Jahren gute Erträge aus der städtischen Beteiligung, die uns helfen, das Defizit in unserem Wirtschafts- und Bäderbetrieb (WBO) auszugleichen. Die Kooperation mit den Stadtwerken Rheda-Wiedenbrück ist ein richtiger Schritt, damit Synergieeffekte und Wachstumschancen realisiert werden können. Ich bedanke mich bei Herrn Berlemann und seinem Team, die das „Schiff“ EVO nach schwierigen Jahren wieder auf Kurs gebracht haben.
Die CDU-Fraktion hat in diesem Jahr viele Sparvorschläge eingereicht, um die Grundsteuererhöhung nicht so massiv ausfallen zu lassen, wie geplant. Das kann natürlich nur ein erster Schritt sein auf dem Weg zu einer grundlegenden Konsolidierung des Oelder Haushalts. Es gibt mehrere Anträge, wie z.B. zur Servicestelle Personal des Kreises, der Verwaltungsstrukturkommission und den Zuschussrichtlinien, die auf eine längerfristige Reduzierung des strukturellen Defizits, welches ungefähr zwischen 2,5 und 3 Millionen Euro liegt, hinwirken sollen. Diese gilt es nun, konsequent weiterzuverfolgen. Darüber hinaus müssen weitere Ideen entwickelt werden, die zu einer dauerhaften Ergebnisverbesserung des Oelder Haushalts beitragen.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit in diesem Jahr danken. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die tägliche Arbeit in Anbetracht der häufigen kritischen Betrachtungen aus der Politik und auch seitens der Bevölkerung im Zusammenhang mit notwendigen Einsparungen und Reduzierungen von Aufgabenstandards sehr aufreibend sein kann.Unsere Ansprechpartner in der Verwaltung, und hierbei möchte ich besonders Herrn Wulf hervorheben, standen uns während den gesamten Haushaltsberatungen bei Bedarf immer zur Verfügung und waren stets freundlich und hilfsbereit bei all unseren, manchmal vielleicht auch nervenden, Anfragen. Vielen Dank dafür!
Und Ihnen, Herr Bürgermeister Knop, sei gesagt, dass Ihre Arbeit in Anbetracht immer stärker steigender sozialer Belastungen und einer immer noch grundlegend unzureichenden Finanzausstattung durch Land und Bund sicherlich nicht einfach ist. Ständig müssen neue unerwartete Haushaltslöcher kurzfristig gestopft werden. Gestaltungsspielräume sind deswegen nur in sehr geringem Ausmaß vorhanden.
Für weiteres Wachstum bei Einwohnern und Unternehmen sind überlegte Entscheidungen in allen Bereichen notwendig. Dafür müssen wir als Grundlage für unsere Überlegungen das Stadtentwicklungs-konzept 2015+, und das verlangt eigentlich schon der Titel des Konzeptes – wir haben das Jahr 2015 ja schon fast erreicht - weiterentwickeln, um unserem Handeln auch zukünftig einen klaren langfristigen Leitfaden vorzugeben.
Abschließend möchte ich mich bei meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen für ihre geleistete Arbeit im letzten Halbjahr bedanken. Für die vielen neuen Mitglieder war es sicherlich nicht einfach, unter den besonders schweren Rahmenbedingungen ihren ersten Haushalt zu beraten und zu verabschieden. Ich kann Euch nur sagen: Macht weiter so. Die Zusammenarbeit bereitet mir großen Spaß.
Ganz besonders möchte ich meiner Familie danken, die mich in den letzten Wochen trotz der vielen Fehltage immer unterstützt hat.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
