CDU-Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 13.11.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knop, 

wie schon in der Ratssitzung am 23.09.2019 angekündigt, möchten wir gerne die Umsetzung der folgenden konkreten Maßnahmen beantragen, die dem Klimaschutz vor Ort dienen.

1.)Bei der Schaffung neuer Parkplätze für PKW’s durch die Stadt Oelde oder durch private Investoren beim Bau von Mehrfamilienhäusern oder anderen gewerblichen Vorhaben sind zukünftig verpflichtend im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten der Verwaltungen E-Ladesäulen für PKW (eine sinnvolle Anzahl) vorzusehen. Darüber hinaus sollen auch E-Ladeanschlüsse bei der Installation neuer Straßenlaternen vorgesehen werden. 

 2.)Bei der Fällung von Bäumen auf städtischen Grundstücken soll die Verwaltung ab sofort für jeden gefällten Baum mindestens 2 neue an gleicher oder anderer Stelle im Stadtgebiet neu pflanzen. 

 3.)Bei der zukünftigen Vergabe von städtischen Grundstücken soll die Verwaltung den Bauträgern, welche sich zu besonderen energiesparenden bzw. klimafreundlichen Maßnahmen (Maßnahmen, die über die gesetzlichen Mindeststandards hinausgehen) beim Hausbau verpflichten, einen Nachlass beim Grundstückspreis einräumen. Dieser ist natürlich so zu bemessen, dass er einen Anreiz für den Antragssteller darstellt, welcher zur Teilkompensation der entsprechenden baulichen Mehrkosten herangezogen werden kann

Begründung:

 Wir wollen vor Ort einen Klimaschutz, der möglichst nicht durch Verbote oder in der Praxis schwierig umzusetzende Klimavorbehalte gekennzeichnet ist, sondern durch die Realisierung von sinnvollen aktiven Maßnahmen.   

 Mit freundlichen Grüßen

CDU-Fraktion                                     

A. Drinkuth