Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knop,
hiermit bitte ich Sie, den folgenden Antrag der CDU-Fraktion als Alternativvorschlag zum vorliegenden Antrag der Grünen unter dem Tagesordnungspunkt Ö 6.1. vorzusehen:
Die Verwaltung und der Rat der Stadt Oelde verpflichten sich gemeinsam, zukünftig verstärkt Maßnahmen umzusetzen, die dem Klimaschutz vor Ort dienen. Dabei gilt es grundsätzlich, ökologische und ökonomische Interessen sorgfältig abzuwägen. Alle umzusetzenden Maßnahmen sind möglichst im Konsens mit den betroffenen Oelder Bürgerinnen und Bürgern und den lokalen Unternehmen zu realisieren.
Folgende organisatorische Maßnahmen sollen seitens der Verwaltung umgesetzt werden:
1.) Im aktuellen Organigramm der Stadt Oelde (Stand 01.08.2019) spielt der Kli- maschutz scheinbar keine Rolle (nirgendwo benannt). Ziel muss es sein, das Thema aufgrund seiner Wichtigkeit neben der Umsetzung von konkreten Maßnahmen auch organisatorisch stärker in den Vordergrund zu stellen. Die Verwaltung soll hierfür einen Vorschlag ausarbeiten, wie dies zukünftig ausse- hen könnte.
2.) Auf Initiative der CDU wurde die Koordinierungs- und Beratungsstelle für das Klimaschutzmanagement in 2017 perspektivisch als Vollzeitstelle im Stellen- plan der Stadt Oelde verankert. Aktuell wird die Stelle zu 0,5 Stellenanteilen von der Klimaschutzmanagerin ausgefüllt. Aufgrund der Bedeutung des The- mas sollte der Stellenanteil bereits in 2020 möglichst auf eine volle Stelle er- höht und der in 2017 beschlossene Sperrvermerk entsprechend aufgehoben werden. Nach Ablauf der anteiligen Förderung des Bundes Ende Februar 2020 ist die Vollzeitstelle dauerhaft fest und unbefristet im Stellenplan der Stadt vorzusehen.
Folgende erste Maßnahmen, über die der Ausschuss für Umwelt und Energie in seiner Sitzung im November 2019 entscheiden sollte, möchte die CDU-Fraktion bereits jetzt zur Diskussion stellen:
- Einführung eines freiwilligen Mehrwegsystems für Kaffeebecher als Projekt zur Abfallvermeidung (siehe Rheda-Wiedenbrück), initiativ durch Klimaschutzma- nagement
- Verpflichtende Schaffung von E-Ladesäulen für PKW (und Fahrräder) bei neuen öffentlichen Parkplätzen oder Parkplätzen an Mehrfamilienhäusern und E- Ladeanschluss bei der Installation neuer Straßenlaternen (Definition einer be- stimmten sinnvollen Quote notwendig)
- Durchführung von Mobilitäts- und Energietagen (z.B. 1 x jährlich im Rahmen von FET oder HET), an denen Oelder Unternehmen der Bevölkerung klima- freundliche Lösungen aus ihrem Produktbereich vorstellen
- Entwicklung einer Broschüre für den Bürger mit Vorschlägen für Maßnahmen, wie jeder Bürger selbst aktiv zum Klimaschutz beitragen kann („Wie betreibe ich persönlich Klimaschutz“), initiativ durch Klimaschutzmanagement
- Gezielte Fortbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung mit dem Ziel der Sensibilisierung für Klimaschutzfragen, um daraus abgeleitet nachhaltige Maßnahmen in allen Ebenen der Verwaltung umzusetzen
- Städtische Förderung bei Installation einer Wallbox, welche für das Laden von E-Autos im privaten Bereich eingesetzt wird
Begründung:
Der vorliegende Antrag der Grünen ist in seiner Zielsetzung nicht konkret genug. Es ist nicht ersichtlich, unter welchen Bedingungen eine Entscheidung des Rates zukünftig unter dem Klimavorbehalt zu beanstanden ist oder nicht und vor allem welche Konsequenzen dies hat.
Die Bevölkerung beschwert sich häufig darüber, dass in der Politik zu wenig getan und umgesetzt wird. Durch die Ausrufung eines „Klimanotstandes“, wie in vielen anderen Kommunen bereits beantragt, oder wie jetzt hier in Oelde vorgeschlagen durch einen generellen Klimavorbehalt bei Entscheidungen des Rates, setzt man zwar symbolisch ein Zeichen, die konkrete Umsetzung von Maßnahmen für einen besseren Klimaschutz folgt aber daraus nicht. Wir wollen einen aktiven und keinen passiven Klimaschutz be- treiben. Dieser darf aber nicht einseitig durch Verbote diktiert werden, sondern muss möglichst von vielen Beteiligten mitgetragen und „gelebt“ werden.
Mit freundlichen Grüßen,
CDU-Fraktion A. Drinkuth
