Klausurtagung in Sendenhorst

12.11.2022, 19:45 Uhr

Eine intensive Haushaltsberatung liegt hinter der CDU Oelde. Nach einführenden Erläuterungen durch die Verwaltungsspitze haben sich die Christdemokraten bei ihrer Klausurtagung in Sendenhorst detailliert mit dem 955-seitig starken Haushaltsplanentwurf 2023 auseinandergesetzt. Sorge bereitet dabei wieder, dass wie auch schon in den letzten Jahren, für die nächsten 4 Jahre deutliche Haushaltsdefizite vorhergesagt werden, welche aber zumindest in den nächsten 2 Jahren vollständig durch die gut gefüllte Ausgleichsrücklage gedeckt werden können. Auch der Kreditaufnahmebedarf und damit verbunden der Schuldenstand der Stadt Oelde steigen durch die geplanten Investitionen in Höhe von rund 34 Mio. Euro in 2023 deutlich.

Die Oelder CDU-Fraktion schaut nichtsdestotrotz, wie auch Bürgermeisterin Karin Rodeheger, grundsätzlich optimistisch in die Zukunft. Positiv stimmen sollte uns beispielsweise die Tatsache, so Fraktionsvorsitzender Andre Drinkuth, dass nun schon seit dem Jahr 2016, trotz häufig vorhergesagter Defizite, immer positive Jahresabschlüsse erwirtschaftet werden konnten. Darüber hinaus versprechen viele neue Unternehmensansiedlungen in den Gewerbegebieten A2, in Stromberg oder der AUREA trotz der erwarteten Rezession zukünftig potentielle Steuermehreinnahmen, die im Haushalt noch nicht voll eingeplant sind.

Die CDU ist sich bewusst darüber, dass die Verwaltung aktuell viele Herausforderungen wie den anhaltenden Flüchtlingszustrom oder die Umsetzung großer Bauprojekte zu meistern hat. Daher beschränkt sich die CDU im Moment darauf, die Umsetzung bereits in der Vergangenheit eingebrachter Anträge zu forcieren. Hierzu zählen zum Beispiel die Einrichtung von überdachten Fahrradstellplätzen am Bahnhof und Reisemobilstellplätzen in der Innenstadt oder die Erweiterung des Pendlerparkplatzes am Bahnhof. Die von der CDU in 2021 beantragte Einrichtung einer Dokumentenausgabestation findet sich nun glücklicherweise mit einem Ansatz im Haushalt 2023 wieder. Grundsätzlicher Handlungsbedarf wird weiterhin in der Innenstadtentwicklung gesehen, wo in den letzten Jahren trotz umfangreicher Konzepte und Ideen einfach zu wenig Projekte realisiert wurden.  

Neben der Umsetzung älterer Anträge möchte die CDU auch einige Haushaltspositionen anpassen. Das Budget für das auf Basis eines eigenen Antrags initiierte sehr erfolgreiche Förderprogramm von Balkonmodulen soll von 10 auf 30 Tausend Euro erhöht werden. Auch die Ansätze für den Zubau von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden, die Ergänzung des Radwegenetzes oder die investiven Maßnahmen an Wirtschaftswegen sollen verdoppelt werden. Diese Erhöhungen gehen einher mit Vorschlägen zu Einsparungen bei anderen Haushaltsansätzen.

Ein weiteres wichtiges Thema bleibt der soziale Wohnungsbau. Hier hat sich die CDU separat mit der Verwaltung und dem Bauverein Oelde getroffen, um mögliche Maßnahmen für einen verstärkten Ausbau des bezahlbaren Wohnraums zu diskutieren. Der Bauverein Oelde wird mit seiner Fachkompetenz und langjährigen Erfahrung als ein wirksames Instrument gesehen, um bei der Schaffung von neuem bezahlbaren Wohnraum zukünftig eine noch wichtigere Rolle zu spielen. Aus diesem Grund soll auch die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bauverein möglichst ausgebaut werden. Dabei hilft unter anderem auch die geplante halbe neue Koordinierungsstelle für den sozialen Wohnungsbau in der Verwaltung.