CDU-Antrag zum Haushalt 2022 - Kostenlose Nutzung des städtischen ÖPNV für Oelder FahrschülerInnen aus den Ortsteilen

15.12.2021, 08:36 Uhr

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Oelde möge beschließen:

Die Verwaltung soll die notwendigen organisatorischen Schritte dafür einleiten, um den Oelder FahrschülerInnen bei Bedarf eine kostenlose Nutzung des öffentlichen Busverkehrs im städtischen Gebiet zu ermöglichen. Hier sind explizit die FahrschülerInnen zu den weiterführenden Schulen aus den Oelder Ortsteilen Lette, Stromberg und Sünninghausen gemeint. 

Den FahrschülerInnnen an den weiterführenden Schulen soll die Möglichkeit eingeräumt werden, Busse nicht nur zum Beginn und Ende der Schulzeit, sondern auch darüber hinaus im Rahmen der aktuellen Fahrpläne zu nutzen. Für die Gewährung eines

„Freitickets“ ist eine entsprechende möglichst einfache Antragstellung bei der Stadt nötig.   

Für 2022 soll ein Haushaltsansatz von 20.000,- Euro vorgesehen werden. Details sind im entsprechenden Fachausschuss zu klären.

Begründung:......

Dieser Antrag stellt eine Konkretisierung des CDU-Antrags zur Prüfung eines kostenlosen ÖPNV im Stadtgebiet vom 27.05.2019 dar. Vor rund 2 Jahren wurde im Umweltausschuss vereinbart, dass nach weiteren Gesprächen mit allen Beteiligten Maßnahmen zur Attraktivierung und Optimierung des ÖPNV im Stadtgebiet ausgearbeitet werden sollen. Hier ist in der Zwischenzeit aber leider nicht viel bzw. zu wenig passiert.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es sinnvoll, insbesondere den FahrschülerInnen aus den 3 Oelder Ortsteilen ein verbessertes Angebot zur Nutzung des örtlichen ÖPNV zu machen. Es geht darum, den SchülerInnen eine flexible Nutzung der möglichen Fahrzeiten gemäß den aktuellen Fahrplänen der Busunternehmen, welche im Oelder Stadgebiet verkehren (RVM, Kottenstedte), zu ermöglichen. So können viele Ziele im Freizeit-, Gastronomie- oder Handelsbereich, welche sich schwerpunktmäßig in der Kernstadt befinden, einfacher, kostengünstiger und umweltfreundlicher erreicht werden. 

Mit der Einführung eines kostenlosen Tickets (siehe z.B. FUNABO bei der RVM) für Oelder FahrschülerInnen aus den Ortsteilen soll ein weiterer Baustein städtischer Maßnahmen für eine zukunftsgerichtete und umweltfreundliche Mobilität auf den Weg gebracht werden. Insbesondere die Gruppe der jungen Menschen stellt für uns dabei eine wichtige Zielgruppe dar, da deren Mobilitätsverhalten in der Zukunft eine wichtige Rolle für die verkehrliche Weiterentwicklung unserer Stadt spielen wird. 

Die CDU-Fraktion kann sich in Bezug auf die aktuellen Busfahrpläne eine geringfügige Ausweitung im frühen Abendbereich an den Werktagen vorstellen, d.h. zwischen 18 und 20 Uhr. Dies gilt es zu prüfen.

Die Umsetzung des Antrages sollte möglichst einfach und praktikabel gestaltet werden, damit kein allzu großer Aufwand für die Verwaltung in der Bearbeitung und die Antragsteller entsteht.

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