Stellungnahme der CDU-Fraktion Oelde zur Elternbeitragssatzung

28.04.2021, 08:44 Uhr

Die CDU-Fraktion hat bereits Mitte März in einer Stellungnahme erklärt, dass sie die Neufassung der Elternbeitragssatzung ablehnt. Nach vielen internen Gesprächen und einem intensiven Austausch mit den Vertretern des Oelder Jugendamtselternbeirats (JAEB) möchten sich die Christdemokraten mit voller Überzeugung für den Vorschlag der JAEB einsetzen. Hierfür wird die CDU zum Finanzausschuss am kommenden Montag den Alternativvorschlag einbringen, welcher auf der bekannten aktuellen Staffelung aufsetzt und die entsprechenden Beträge ab einer neuen Freigrenze von 27 Tsd. Euro pauschal um 10% erhöht.

Es ist nicht selbstverständlich und wirklich beachtenswert, dass die Elternvertreter in der heutigen Zeit eine Erhöhung der Gebühren um 10% aktiv mittragen. Es wäre fatal, wenn man dieses Signal aus der Politik zurückweisen würde, nur um am Ende eine komplett neue Staffelung ohne Not „durchzudrücken“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Andre Drinkuth. Die im Jugendhilfeausschuss verabschiedeten neuen Beitragstabellen haben den Nachteil, dass sie im Vergleich zu den aktuellen Beiträgen teilweise Steigerungen von deutlich mehr als 30% beinhalten, und das sowohl im unteren, mittleren und oberen Einkommensbereich. Andere wiederrum zahlen auf einmal weniger als bisher. Das ist den Eltern in Oelde nur sehr schwer oder kaum zu vermitteln.

 Mit der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder, welche es so bei den Einrichtungen des Kreises Warendorf z.B. nicht gibt, setzt die Stadt Oelde ein wichtiges Zeichen für Familienfreundlichkeit. Bei den absoluten Beiträgen für die Betreuung eines Kindes, insbesondere im oberen Einkommensbereich, landet Oelde im Vergleich zu anderen Kommunen in der Region aber auf dem unrühmlichen Spitzenplatz. Die neue alternative Staffelung mit einer pauschalen prozentualen Erhöhung würde dieses Ergebnis zumindest abmildern. Langfristig, so sind sich die Mitglieder der CDU-Fraktion einig, müssten die Eltern bei den Beiträgen eher entlastet als zusätzlich belastet werden. Doch hierfür bedarf es vernünftige Finanzierungskonzepte.