Die CDU trägt neue Elternbeitragssatzung ausdrücklich nicht mit

14.03.2021, 10:31 Uhr

Gestern Abend wurde im Jugendhilfe Ausschuss der Stadt  Oelde eine neue Elternbeitragssatzung  mit der neuen Gebührentabelle gegen die Stimmen von FDP und CDU verabschiedet! Vorangegangen war eine Arbeitssitzung im Januar, an der alle Fraktionen teilgenommen haben und einen Beschlussvorschlag erarbeitet haben, der dann in den Fraktionen diskutiert werden konnte.

Als CDU Fraktion haben wir ausdrücklich den späteren Einstieg bei den Gebühren begrüßt! Gilt es doch die niedrigen Einkommen zu entlasten!
Da aber für uns nicht nur die Familien mit geringen Einkommen, sondern auch Familien mit höheren Einkommen eine familienfreundliche Kommune mit fairen und attraktiven Rahmenbedingungen bezüglich der Kindergartenbeiträge erwarten  können, haben wir die Einführung der beiden letzten oberen Stufen abgelehnt!
Es kann und darf nicht sein, dass die vermeintliche soziale Gerechtigkeit weitaus mehr in den unteren Stufen zu finden ist und die oberen Stufen deutlich mehr belastet werden (und zwar durchschnittlich um ca 28 % im Vergleich zur aktuellen Tabelle)
Oelde nimmt mit dieser neuen Tabelle einen Spitzenplatz in der Region ein!
Leider konnten wir für unseren Vorschlag keine politische Mehrheit im Gremium erreichen!