Bericht zur aktuellen Haushaltsberatung-Beratung

27.01.2021, 14:58 Uhr

Die CDU-Fraktion Oelde hat sich in den letzten 2 Wochen in mehreren Videokonferenzen intensiv mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2021 auseinandergesetzt. Trotz der schwierigen Haushaltslage – in den kommenden 4 Jahren werden jeweils deutliche 7-steillige Haushaltsdefizite vorhergesagt – ist es von zentraler Bedeutung, dass die Stadt Oelde in der Corona-Pandemie weiterhin als wichtiger Investor und Partner für die lokale und regionale Wirtschaft auftritt. Demzufolge unterstützt die CDU generell die Fortführung des deutlichen städtischen Investitionskurses in neue Gewerbe- und Wohngebiete, die Schullandschaft, Digitalisierung und weitere wesentliche Infrastrukturvorhaben.

Mit der Aussage aus dem Vorbericht zum Haushalt 2021, dass „der Aufwandsreduzierung und der Ansiedlung gewerbesteuerstarker Unternehmen künftig oberste politische Aufmerksamkeit zu widmen“ ist, trifft die Verwaltung einen wesentlichen Punkt, mit dem sich unsere neue Bürgermeisterin Karin Rodeheger und die Lokalpolitik in den nächsten Jahren schwerpunktmäßig auseinanderzusetzen haben. In diesem Zusammenhang sieht die CDU die neu ausgewiesenen 15,55 Personalstellen zumindest teilweise kritisch. Die zusätzliche Stelle im Bereich der Wirtschaftsförderung begrüßen wir dagegen ausdrücklich, so der Vorsitzende des Finanzausschusses und Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Christoffer Siebert, da die CDU diese Erweiterung schon seit längerer Zeit von der Verwaltung eingefordert hatte.

Eigene Akzente möchte die CDU in verschiedenen Bereichen setzen. Auf den Weg gebracht wurden bereits 2 Anträge für die Einführung eines jährlichen Umweltaktionstages und die Schaffung von Wohnmobilstellplätzen in der Innenstadt. Darüber hinaus wird die CDU eine Wiederholung der sehr erfolgreichen Gutscheinaktion beantragen. Ziel ist es, dass der stark gebeutelte Einzelhandel vor Ort möglichst im Frühjahr nach dem erneuten schweren Lockdown schnelle und direkt wirkende Umsatzimpulse erhält. Die Idee der „Oelder Karte“ möchte die CDU zu einer Marke weiterentwickeln, welche sowohl städtische Leistungen bündelt als auch lokale Geschäfte einbindet. Wie schon bereits in den letzten Jahren setzen sich die Christdemokraten erneut für eine deutliche Erhöhung des Ansatzes für investive Maßnahmen in Wirtschaftswege ein.

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