Wo Nationaler Widerstand drauf steht, ist auch Neonazi drin!

Zu dem Bericht „Staatsschutz wird eingeschaltet“ (Die Glocke, 25.02.2021) und dem Leserbrief „Vorwürfe sind nicht förderlich“ (Die Glocke, 28.02.2021) äußern sich in einer gemeinsamen Erklärung die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 Die Grünen und FW

02.03.2021, 01:42 Uhr

Mit Abscheu haben wir den Bericht über die Beschmierungen des Banners des Aktionsbündnisses Seebrücke zur Kenntnis genommen und möchten dazu Stellung nehmen. 

Im Mai 2020 hat der Rat der Stadt Oelde mehrheitlich beschlossen, die Bereitschaft der Stadt Oelde zur Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus menschenunwürdigen Verhältnissen in überfüllten Flüchtlingslagern zu signalisieren. Dieser Beschluss intendiert mitnichten eine „unkontrollierte Einwanderung“, sondern signalisiert Hilfsbereitschaft gegenüber Menschen in höchster Not. Hinter diesem Beschluss stehen wir uneingeschränkt. Ganz unabhängig davon, dass es tragfähige, aber nicht lokal vor Ort zu schaffende, politische Lösungen braucht, um die Ursachen für Migration wenigstens teilweise zu beheben und die Situation von Flüchtlingen nachhaltig zu verbessern, sehen wir es als humanitäre Aufgabe, in Notlagen Hilfe zu leisten, wo es lokal möglich ist.

Ebenso uneingeschränkt stehen wir als demokratische Parteien hinter der Ächtung fremdenfeindlicher und rassistischer Parolen, wie sie auf dem Banner zu lesen sind. Wer die Begriffe „Volksverräter“ (mit gutem Grund 2016 zum Unwort des Jahres gewählt) und „Nationaler Widerstand“ (Bezeichnung für ein Netzwerk verschiedener rechtsextremer Gruppierungen) verwendet, den braucht man nicht in die „rechte Ecke“ zu stellen, der möchte nicht einfach seine Kritik an der Einwanderungspolitik in die politische Debatte einbringen und schon gar nicht muss man demjenigen erst noch Rassismus vorwerfen, wie es in dem Leserbrief formuliert wird. Wer diese Begriffe verwendet, der stellt allein durch seine Wortwahl und sein Handeln seine politisch zu ächtende, tief nationalistisch verwurzelte Fremden- und Demokratiefeindlichkeit unter Beweis. Für uns gilt es hier, eine klare Grenze zwischen demokratischer Debattenkultur sowie Polemik und Hetze zu ziehen. Sehr gern möchten wir die Aktion Seebrücke finanziell dabei unterstützen, den entstandenen Schaden zu beheben, um hier ein Zeichen zu setzen und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für das Aktionsbündnis zu unterstützen.