Die CDU in Oelde
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23.12.2017, 08:34 Uhr | Übersicht | Drucken
CDU hat den Anspruch einer verlässlichen und soliden Haushaltspolitik

Wenn man die SPD Stellungnahme vom 21.12.2017 in der Glocke unter der Überschrift „CDU und FDP verleugnen ihre Ansprüche“ inhaltlich bewertet, dann hat man den Eindruck, die Oelder SPD-Fraktion und ihr Sprecher Francisco Rodriguez sind in ihren Ausführungen zu Haushaltsfragen ebenso orientierungslos, wie der Bundesvorsitzende Martin Schulz in seinen Stellungnahmen zu einer möglichen Regierungsbeteiligung in Berlin.



Solide Finanzen sind Voraussetzung für Wachstum in Oelde, denn sie schaffen Handlungs- und Gestaltungsspielräume. Dieser Leitsatz aus dem Wahlprogramm 2014 der Oelder CDU macht deutlich, welche Ansprüche wir an die Haushaltspolitik stellen, und welche Zielsetzung wir im Rat verfolgen. Der Haushaltsentwurf 2015 der Verwaltung sah eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B auf 590 Punkte vor. Durch ein umfangreiches Einsparungs- und Konsolidierungspaket konnte am Ende der Etat 2015 mit den Stimmen von CDU und SPD und einer verringerten Grundsteuererhöhung auf 504 Punkte verabschiedet werden. In den nachfolgenden Jahren hat sich dann die SPD von der nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik verabschiedet und die Haushalte 2016 bis 2018 aus meistens nicht nachvollziehbaren Gründen jeweils abgelehnt. Vor dem Hintergrund sich sehr positiv entwickelnder Gewerbesteuereinnahmen hat die CDU notwendige Investitionen in Infrastruktur wie z.B. Schulen, Breitbandausbau, Gewerbe- und Neubaugebiete angestoßen und auf den Weg gebracht und trotzdem weiterhin die Kostenseite strukturell konsolidiert. Die erzielten Jahresüberschüsse 2016 und 2017 sind aus unserer Sicht aber kein Selbstzweck, sondern sie dienen zur Stärkung der Rücklagen als Vorsorge für schlechtere Zeiten.
Mit der Haushaltsplanung 2018 ergaben sich für das kommende Jahr erstmalig die Spielräume, die Grundsteuerhebesätze wieder zu senken. Ein Versprechen, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Andre Drinkuth schon im Rahmen der Haushaltsverabschiedung 2017 in Aussicht gestellt hatte. Da die mittelfristige Planung für die Jahre 2019-2021 zum jetzigen Zeitpunkt von nicht ausgeglichenen Haushalten ausgeht, ist die für 2018 verabschiedete maßvolle Senkung der Grundsteuern A und B im Einklang mit unseren Vorsätzen einer soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik. Einhergehend mit dieser Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr, werden auch noch die Abwasser- und Müllentsorgungsgebühren sinken. Viele Oelder Vereine erhalten erhöhte städtische Zuweisungen, dass Ehrenamt wird durch vielfältige zusätzliche oder gestiegene Etatpositionen unterstützt. Alles in allem ein sehr ausgewogener und verantwortungsvoller Haushalt, den die CDU maßgeblich mitgestaltet hat, und der nur von der SPD mal wieder abgelehnt wurde. Dem Vorwurf, dass CDU und FDP „nicht im entferntesten eine notwendige, sinnvolle oder gar nachvollziehbare Steuerpolitik im Sinn haben“, ist an dieser Stelle entschieden zu widersprechen. Der SPD-Fraktionssprecher Herr Rodriguez fällt eigentlich nur noch durch polemische Vorwürfe gegen die Verwaltung und andere politische Parteien auf. Seinem Fazit, dass nur die SPD eine bürgerorientierte und an den Erfordernissen unserer Stadt orientierte Finanzpolitik betreibt entbehrt jeglicher Grundlage und zeigt auch hier deutlich die Orientierungslosigkeit der Oelder SPD und ihrer Mandatsträger.


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