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27.11.2019, 08:39 Uhr | Übersicht | Drucken
CDU-Antrag zum Haushalt 2020 Stärkung Digitalisierung / E-Government

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knop, 

 

hiermit beantragen wir, für den Haushalt 2020 und ggf. die Folgejahre zusätzliche Ansätze im Haushalt einzustellen, um das Thema Digitalisierung bzw. E-Government zu einem zentralen Thema des zukünftigen verwaltungstechnischen Handelns weiterzuentwickeln. 


 Dazu ist es aus unserer Sicht notwendig, in einem ersten Schritt eine externe ISTAnalyse durchzuführen, um den aktuellen Stand der Verwaltung im Bereich Digitalisierung darzustellen. In einem zweiten Schritt sind in allen Fachdiensten Potentiale aufzuzeigen, wie Geschäftsprozesse intern und extern mit Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen vereinfacht bzw. optimiert werden könnten. In einem dritten Schritt sind die erarbeiteten Optimierungsmaßnahmen entsprechend umzusetzen.

Bei der Umsetzung dieses Projektes ist zu klären, inwieweit die Oelder Bürgerinnen und Bürger und die Lokalpolitik (z.B. über einen gemeinsamen Workshop) beteiligt werden könnten. 

Begründung:

„Eine moderne öffentliche Verwaltung leistet einen wichtigen Beitrag für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. E-Government ermöglicht Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen den unkomplizierten und zeitlich unabhängigen Zugang zu den Leistungen des Staates. Der Gang zum Amt wird so in den meisten Fällen überflüssig. Darüber hinaus wird Verwaltungshandeln durch den Einsatz von E-GovernmentVerfahren schneller und kostengünstiger. Sie sorgen für mehr Effizienz und Transparenz.“ (Quelle: Homepage Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat)  

Das Thema Digitalisierung findet sich an verschiedenen Stellen im Haushalt 2020 wieder, u.a. bei der zusätzlichen halben Stelle im Personalaufwand (Koordination Digitalisierung) und diversen Investitionen in die IT. Wir sind aber davon überzeugt, dass in der Verwaltung noch mehr dafür getan werden muss, die elektronische Abwicklung von Geschäftsprozessen voranzutreiben. Die Entwicklung hin zu einer modernen Verwaltung hängt in großem Maße hiervon ab.   

Mögliche Betätigungsfelder sehen wir beispielsweise hier:

  • Realisierung der Elektronischen Akte in allen Verwaltungsbereichen, womöglich (Projekt  läuft bereits, muss aber forciert werden)
  • digitale Terminvergabe 
  • digitale Beantragung von Ausweisdokumenten
  • Online-Bestellung oder Verlängerung der Parkkarte für den 4-J.-Park
  • Online-Bestellung von Tickets (mit Druckmöglichkeit am heimischen PC)   für   Kulturveranstaltungen
  • Digitale Abwicklung eines Bauantrages 
  • Zusammenfassung der Parkkarte, Kundenkarte für die Stadtbücherei, Eintrittskarte für das städtische Hallenbad oder den Oelder Gutschein in eine „Oelder Karte“ (Bündelung städtischer Angebote/Dienstleistungen in einer Karte, optional mit Einbindung des Oelder Einzelhandels) – hier müsste auch ergänzend über eine App für Mobilgeräte nachgedacht werden, welche als Eintrittskarte in städtische Einrichtungen/Veranstaltungen fungieren könnte     
  • Digitale Ameldung des Kindes an Grundschulen und weiterführenden Schulen - etc.   

Verwaltung und Rat sind aufgrund der erwartet schwierigen Haushaltslage in den kommenden Jahren (weiter steigende Aufwendungen bei gleichzeitig zurückgehenden Erträgen) dazu verpflichtet entweder neue Ertragspotentiale aufzuzeigen oder Aufwendungen zu reduzieren. Wir sehen in einer konsequenten Digitalisierungsstrategie sowohl große Nutzenvorteile für die Oelder Bürgerinnen und Bürger als auch bei der Verwaltung. Insbesondere könnten manuelle Verwaltungstätigkeiten perspektivisch durch digitale Vorgänge abgelöst und dadurch Kostensenkungspotentiale erzielt werden. 

Mit freundlichen Grüßen,

CDU-Fraktion     

A. Drinkuth                          



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