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19.11.2019, 18:04 Uhr | Übersicht | Drucken
Erste Ergebnisse der CDU-Klausurtagung für den Haushalt 2020

Zusammen mit der gemeinsamen Bürgermeisterkandidatin von CDU und FDP, Frau Karin Rodeheger und dem neuen CDU-Stadtverbandsvorsitzenden, Heinrich Gresshoff, hat die CDU-Fraktion ihre jährliche Klausurtagung durchgeführt. 

 Die Diskussionen zum  Haushaltsplanentwurf 2020 haben eins klar gezeigt. Verwaltung und Politik stehen in den kommenden Jahren vor beträchtlichen Herausforderungen. Viele große Investitionsvorhaben müssen bei gleichzeitig sinkenden Erträgen und steigenden Aufwendungen abgearbeitet und überwiegend fremdfinanziert werden. Ein deutlicher und schneller Schuldenaufbau ist nach Jahren des Schuldenabbaus unvermeidlich. Die gut gefüllte Ausgleichsrücklage hilft voraussichtlich nur in den kommenden 3 Jahren noch, die geplanten Jahresdefizite größtenteils auszugleichen.   

 Die CDU setzt sich schon immer für eine attraktive und moderne Bildungslandschaft vor Ort ein. Daher sind die geplanten millionenschweren Baumaßnahmen im Schulbereich und den Kindergärten alternativlos. Der weitere Ankauf von Grundstücken für den Wohnungsbau und neue Gewerbegebiete ist zwingend notwendig, um auch zukünftig Angebote für bauwillige Familien und Firmen machen zu können und zusätzliche Ertragspotentiale für die Stadt zu erschließen. Kaum zu verschieben sind dringend erforderliche Baumaßnahmen im Bereich der Abwasserbeseitigung und dem Straßen- und Kanalbau. Um die Umsetzbarkeit des in 2020 geplanten enormen Investitionsvolumens von rund 35 Mio. Euro, zu dem auch noch Übertragungen in Millionenhöhe aus dem Vorjahr hinzukommen, zu überprüfen, fordert die CDU von der Verwaltung eine Projektübersicht. Diese soll unter anderem Informationen zu Verantwortlichkeiten, Kapazitäten und den zeitlichen Ablauf der größeren Projekte enthalten.

 Die CDU möchte trotz der schwierigen Haushaltslage in 3 Bereichen Schwerpunkte setzen, die auch für Frau Rodeheger eine bedeutende Rolle in ihrem Bürgermeisterwahlkampf spielen. Um Prozesse innerhalb der Verwaltung und extern mit den Bürgern langfristig zu optimieren, sind größere Anstrengungen bei der Digitalisierung erforderlich. Hierfür soll eine externe Bestandsaufnahme gemacht und Potentiale für konkrete Verbesserungsmaßnahmen aufgezeigt werden. Die medizinische Versorgung vor Ort liegt den Christdemokraten besonders am Herzen. Nach der auf Initiative der CDU in 2018 gegründeten Arbeitsgruppe für eine bessere hausärztliche Versorgung sollte im kommenden Jahr das Marienhospital bei dem Ausbau der Radiologie finanziell von der Stadt unterstützt werden. Für den Klimaschutz möchte die CDU unter anderem ein Budget für die verstärkte Anpflanzung von Bäumen in den Haushalt einstellen und die Diskussionen rund um eine Verbesserung des örtlichen ÖPNV-Angebotes inklusive der Prüfung möglicher kostenloser Fahroptionen federführend fortsetzen.



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