Die CDU in Oelde
Die CDU in
03:12 Uhr | 08.12.2019 StartseiteStartseiteKontaktKontaktImpressumImpressumDatenschutzDatenschutz
 
Neuigkeiten
14.04.2019, 10:48 Uhr | Übersicht | Drucken
Stellungsnahme des Fraktionsvorsitzenden der CDU Oelde André Drinkuth

Es bleibt im Fazit festzuhalten, dass bei der Durchführung des Bürgerentscheids am 24.3.2019 seitens der Verwaltung ein wesentlicher Verfahrensfehler begangen wurde, der die Rechtswidrigkeit des Entscheids zur Folge hatte. 



Wir hätten uns genauso wie die Initiatoren des Bürgerbegehrens beim Bürgerentscheid eine klarere Entscheidung für oder gegen die Umgestaltung des Marktplatzes mit einer höheren Wahlbeteiligung gewünscht. Leider gab es diese klare Entscheidung bei einem Ergebnis von 51,2 zu 48,8% nicht. Auch das Quorum wurde, soweit wir die offiziellen Ergebnisse berücksichtigen, denkbar knapp nicht erreicht. Es ist müßig, über die Stimmen in den nicht geöffneten Wahlbriefen zu spekulieren. Wir sind keine Hellseher und treffen Entscheidungen generell auch nicht auf Basis mathematischer Wahrscheinlichkeiten, sondern müssen uns an Fakten und rechtsgültige Verfahren halten.

Wir stimmen für die Wiederholung des Bürgerentscheids:

-    Weil wir ein rechtsgültiges Ergebnis des Bürgerentscheids haben wollen, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist.

-    Weil wir den Bürgerentscheid relativ kurzfristig zusammen mit der Europawahl und mit einem vertretbaren Mehraufwand im nächsten Monat durchführen können und keinen Extratermin benötigen.

-  Weil wir uns zusammen mit der Europawahl eine höhere Wahlbeteiligung erhoffen, welche die Aussagekraft des Bürgerentscheids stärken könnte.

-    Weil wir eine Wiederholung des Bürgerentscheids gerade nicht als Überforderung oder Schlag gegen die Oelder Bevölkerung verstehen, sondern die Oelder Bürgerinnen und Bürger als so mündig einschätzen, dass sie bereit dazu sind, ihre Stimme für eine wesentliche Entscheidung der zukünftigen städtischen Entwicklung ein zweites Mal abzugeben. Das kann nicht zu viel verlangt sein.

Der Bürger fordert mehr Beteiligung. Hier hat er nun erneut die ultimative Möglichkeit, von seinem Beteiligungsrecht Gebrauch zu machen   

 

Ein friedliches Miteinander in unserer Stadt ist uns wichtig. Der Bürgerentscheid hat die Oelder Bevölkerung in 2 Lager gespalten. Die Stimmung ist aktuell angespannt. Wir möchten kein weiteres Öl ins Feuer gießen. Daher werden wir bis zur Durchführung des 2. Bürgerentscheids auf weitere Wahlstände, Prospekte, Plakate, Anzeigen oder öffentliche Stellungnahmen bzw. Reaktionen auf öffentliche Stellungnahmen im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid verzichten. Wir möchten, dass die Oelder Bevölkerung wieder zur Ruhe kommt. Ich appelliere auch an die anderen beteiligten Parteien, diesem Wunsch zu folgen.     

 

André Drinkuth



Ältere Artikel finden Sie im Archiv.
Impressionen
News-Ticker
Termine
CDU Landesverband
Nordrhein-Westfalen
Ticker der
CDU Deutschlands
 
   
0.05 sec. | 100447 Visits