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13.11.2018, 08:53 Uhr | Übersicht | Drucken
CDU-Antrag zur nächsten Sitzung des Rates am 17.12.2018 Wirtschaftswegeverband

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knop,
 
hiermit stellen wir im Namen der CDU-Fraktion folgenden Antrag:
Der Rat der Stadt Oelde möge beschließen:
 
Die Arbeiten zur Einführung des geplanten Wirtschaftswegeverbandes sind vorläufig einzustellen. Es soll abgewartet werden, wie sich die aktuellen Diskussionen rund um die Abschaffung des § 8 KAG (Kommunalabgabengesetz) in der Öffentlichkeit und im Landtag NRW weiterentwickeln.


Erst nach Vorlage der Ergebnisse, die entweder eine Klarstellung bzw. Bestätigung der weiteren Anwendbarkeit des betroffenen Paragraphen oder aber eine Änderung der Gesetzeslage zur Folge haben könnten, ist über die weitere Vorgehensweise zu beraten.

Bis dahin verbleibt die Unterhaltung des Wirtschaftswegenetzes, wie bewährt, bei der Stadt Oelde.

Begründung:

In den letzten Wochen und Monaten kommen immer häufiger Diskussionen rund um die Abschaffung der Straßenbaubeiträge gemäß § 8 KAG auf. Es gibt entsprechende öffentliche Petitionen mit regem Zuspruch. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW fordert, Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen von den Beiträgen für den Straßenausbau zu befreien. In mehreren Bundesländern gibt es die Abgabe nicht oder nicht mehr. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des BdSt NRW zeigt zudem, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für die Beiträge nicht mehr gegeben ist. Im Landtag NRW wird aktuell über die Abschaffung des § 8 KAG diskutiert.

Eine Einführung des Wirtschaftswegeverbandes zum jetzigen Zeitpunkt ist aus Sicht der CDU nicht zielführend und auch nicht erfolgsversprechend, weil die Anwendbarkeit des § 8 KAG und die entsprechenden Straßenbaubeiträge für die Grundstückseigentümer eine bisher immer wieder angeführte einzige Alternative der Verwaltung zum Wirtschaftswegeverband sei. Sollte der Paragraph ggf. abgeschafft oder verändert werden, würde man der Gründung des Wirtschaftswegeverbandes eine wichtige Akzeptanzgrundlage für die betroffenen Anlieger entziehen.

Auch fehlt bisher eine einheitliche Richtlinie der Landesregierung zur Gründung eines solchen Verbandes für Städte und Gemeinden in NRW.

MCDU-Fraktion

Mit freundlichen Grüßen,

A. Drinkuth 


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