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Neuigkeiten
22.11.2018, 15:56 Uhr | Übersicht | Drucken
Positive Nachrichten aus Düsseldorf - Integrationspauschale des Bundes wird komplett an die Kommunen weitergegeben.

Im Zusammenhang mit den Beratungen zum Haushalt 2019 gibt es positive Nachrichten für Oelde aus Düsseldorf.

Man hat dort gerade entschieden, dass die Integrationspauschale vom Bund in Höhe von rund 432,8 Millionen Euro im kommenden Jahr 1 zu 1 an die Kommunen weitergeleitet werden soll. Damit löst die CDU-geführte Landesregierung ein altes Versprechen aus dem Wahlprogramm 2017 ein.

Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte die mit dem Bund vereinbarte Integrationspauschale für die Jahre 2016, 2017 und 2018 vollständig im allgemeinen Haushalt vereinnahmt und nicht an die Kommunen weitergeleitet. Schon im Jahr 2018 wurden durch die neue Regierungskoalition 100 Millionen Euro an die Kommunen weitergereicht.

Die Oelder CDU-Fraktion bedankt sich stellvertretend bei unserem Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier für das tolle Ergebnis aus Düsseldorf, welches unserer Stadt und den anderen Kommunen im Kreis WAF zugutekommt. Andre Drinkuth, CDU-Fraktionsvorsitzender im Oelder Stadtrat, hofft nun auf eine nennenswerte Entlastung für den städtischen Haushalt 2019



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