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21.11.2018, 08:39 Uhr | Übersicht | Drucken
Haushaltesberatung der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion hat sich am vergangenen Wochenende intensiv mit dem Haushalt 2019 beschäftigt. Traditionell startete die 2-tägige Veranstaltung mit Erläuterungen der Verwaltung, an der Spitze vertreten durch Bürgermeister Knop. Daran schlossen sich interne Diskussionen an. Im Fazit kann man schon jetzt festhalten, dass der Haushalt 2019 zu einem Großteil von bereits politisch beschlossenen Maßnahmen geprägt ist, die nun realisiert werden sollen. Nichtsdestotrotz gibt es aus Sicht der CDU einige Änderungswünsche.



von links: Paul Tegelkämper, Peter Hellweg, Martin Wilke, Svea Stehmann, Peter Sonneborn, Norbert Austrup, Hubert Kobrink, Lisa Meinders-Koeper, Christoffer Siebert, Birgit Klashinrichs, Benito Kohaus, Charlotte Ullrich, Uwe Opitz, Winfried Kaup, Daniel H
 

Neben der bereits beantragten Erhöhung des Ausstattungsstandards mit Laptops und Tabletts an den Oelder Grundschulen möchte die CDU im Jahr 2019 insbesondere Akzente in den 3 Oelder Ortsteilen und bei der Unterstützung des Ehrenamts setzen. So soll es im Haushalt 2019 einen Planungsansatz für die Schaffung eines öffentlichen Parkplatzes im Burgdorf Stromberg geben. Darüber hinaus möchten sich die Christdemokraten dafür einsetzten, dass die Stadt die für 2019 im Freibad Gaßbachtal geplanten Investitionen in neue Pumpen und eine Zaunanlage zu 100% übernimmt. Für Lette sollen die Planungsarbeiten für ein neues Baugebiet auf das nächste Jahr vorgezogen werden. Die CDU fordert die Stadt auf, die Priorität bei der Planung neuer Baugebiete nun zuerst auf die 3 Ortsteile und anschließend wieder auf die Kernstadt zu legen. Für Sünninghausen schlägt die CDU einen Ideenwettbewerb zur Nachnutzung des alten Grundschulgebäudes vor, da dies in absehbarer Zeit leer stehen wird. Außerdem sollte die Stadt zukünftig den Kostenanteil der Karnevalsgesellschaft an der Beförderung durch den ÖPNV beim Karnevalsumzug übernehmen.

 Mit Sorge schaut die CDU auf die deutlich wachsende Verschuldung der Stadt in den kommenden Jahren. Die geplanten Investitionen in Höhe von rund 26,3 Mio. Euro und der dafür benötigte Kreditaufnahmebedarf in Höhe von 18,54 Mio. Euro erreichen im Jahr 2019 eine absolute Rekordhöhe. Demgegenüber stehen aber dringend benötigte und wichtige Investitionen in den Grunderwerb von Wohnbau- und Gewerbegrundstücken, die weitere Modernisierung unserer Schullandschaft und Sportanlagen, das Straßen- und Kanalnetz oder die Stärkung der Innenstadt. Eine größere Kurskorrektur im Hinblick auf die mögliche Streichung bereits beschlossener Maßnahmen kommt für die Christdemokraten derzeit generell nicht in Frage. Die positive Weiterentwicklung unserer Stadt steht für uns an erster Stelle, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, Andre Drinkuth.



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